Jürgen Weber zu TOP 18a: Wir haben noch viele Fragen!

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 16.06.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 18 a – Bericht über die angekündigte Landesförderung für das Science Center in Kiel (Dringlichkeitsantrag)

Jürgen Weber:

Wir haben noch viele Fragen!

Die gute Nachricht wäre – wenn es denn tatsächlich so kommt: Das Science Center in Kiel geht endlich in die Realisierung. Eine gute Nachricht wäre auch: Die Investitionsblockade durch die Stadt Kiel ist durch- brochen – wenn dem wirklich so ist. In einer neuen Legislaturperiode gehört es zum Geschäft, dass eine neuer Wirtschafts- minister mit einer neuen Koalition aufs Neue eine Lösung sucht. Wirtschaftsminister Aus- termann ist da etwas Besonderes gelungen.

Bisher hat das Land 60 % geboten. Bisher hat die Stadt 70 % gefordert. Der neue geniale Kompromiss: Das Land gibt 75 %. Wenn das Schule macht, Herr Austermann, bekom- men wir im letzten Jahr des Regionalprogramms noch richtig Dynamik ins Geschäft!

Ein kurzer Rückblick sei erlaubt: Bereits mit dem Antrag zum Regionalprogramm vom 30.5 2003 hat die Stadt Kiel eine Förderung beantragt, die etwa 70 % der förderfähigen Gesamtkosten ausmachte. Die Kieler Ratsversammlung hat in einem Grundsatzbe- schluss die Forderung nach einer 70 %igen Förderung bestätigt. Die Landesregierung hat von Beginn des gesamten Planungs- und Begutachtungsprozesses an deutlich gemacht, dass die Regelhöchstförderung von 50 % auf Grund der herausragenden Bedeutung ei- nes Science Centers auf 60% erhöht werden kann. Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: Internet: pressestelle@spd.ltsh.de www.spd.ltsh.de SPD -2-



Da für Projekte nur EU-Fördermittel in Höhe von bis zu 50% der Investitionskosten einge- setzt werden, müssen darüber hinausgehende Prozentpunkte mit eigenen Fördermitteln ausgeglichen werden. Schon bei einer Förderquote von 60 % muss also zusätzliches Landesgeld in erheblichem Maße in die Hand genommen werden.

Da auch der Stadt Kiel bekannt war, dass eine 70%ge Förderung nicht in Aussicht stand, hat sie im November 2003 eine Variante der Wirtschaftlichkeitsberechnung mit einer ge- ringeren Förderquote vorgelegt. Nach einer umfassenden Beratung nicht zuletzt im Land- tag bekam die Stadt Kiel den Zuschlag. Mit der Kabinettsentscheidung vor einem Jahr pro Kiel war verbunden - die Förderquote von 60 %, - die Klärung der Finanzierung möglicher Folgekosten - und die Abstimmung mit der Hansestadt Hamburg bezüglich möglicher Konkur- renzprojekte.

Hier im Landtag haben alle Fraktionen zudem deutlich gemacht, dass der Bestand und die Entwicklung der Phänomenta mit einbezogen sein müssen.

Bereits kurz nach dem Kabinettsbeschluss hat die Kieler Oberbürgermeisterin begonnen, die Geschäftsgrundlage des Kieler Antrages zu verlassen und den Ausstieg aus diesem für Kiel wichtigen Projekt einzuleiten. Seitdem ist aus dem Kieler Rathaus eine Vielzahl von Vorschlägen für sogenannte „abgespeckte Lösungen“ ins Gespräch gebracht wor- den, nicht zuletzt eine Verknüpfung mit dem Projekt „Historisches Zentrum der Stadt Kiel“. Den Ausstieg aus genau diesem Projekt hatte die OB ein Jahr zuvor noch mit der Konzentration auf das Science Center begründet.

Die neuen Vorschläge der Kieler Verwaltungsspitze haben vier Gemeinsamkeiten 1. ein inhaltliches Konzept dafür gibt es noch nicht, -3-



2. eine Wirtschaftlichkeitsberechnung dafür gibt es auch nicht, 3. einen privaten Träger natürlich ebenfalls nicht, 4. und auf eine überregionale Bedeutung als Voraussetzung für eine Landesförde- rung verzichtet man ebenso.

All diese Gedankenspiele sind natürlich kommunalpolitisch legitim. Für eine Landesförde- rung kommen sie nicht in Frage. Wenn der Wirtschaftsminister jetzt vorschlägt, die Lan- desmittel für das Science Center in Kiel deutlich zu erhöhen, freut mich das als Kieler Abgeordneter. Für die SPD-Fraktion insgesamt stelle ich aber unmissverständlich fest: Regionalmittel müssen auch regional argumentiert werden. Auch wir sind dafür, Gordi- sche Knoten durchzuschlagen, um die Worte des Ministerpräsidenten zu gebrauchen. Es kann aber nicht Grundlage von Landespolitik sein, über jedes Stöckchen zu springen, das die Verwaltungsspitze in Kiel uns hinhält. Wir haben noch erheblichen Fragebedarf. So geht es jedenfalls nicht, Herr Austermann.