Kayenburg: Die Krise der EU als Chance begreifen

90/2005 Kiel, 20. Juni 2005 Es gilt das gesprochene Wort!


Kayenburg: Die Krise der EU als Chance begreifen!
Kiel (SHL) – „Identität – Realität – Finalität: Wo steht die EU ein Jahr nach der Erweiterung?“ So lautete das Thema des diesjährigen Kieler-Woche- Gesprächs am 20. Juni im Plenarsaal des Landtags.
„Als wir uns für dieses Thema entschieden, wussten wir nicht, dass die Europa- politik ein halbes Jahr später in eine tiefe Krise stürzen würde.“, sagte Landtags- präsident Martin Kayenburg seiner Eröffnungsrede. Kayenburg erklärte, die Neinstimmen seien von weither gekommen. Sie seien Ausdruck von Identitäts- zweifeln, von Realitätsverdrängung und von einer unbeantwortet gebliebenen Frage nach der Finalität der Europäischen Union. „Nur wenn sich die Menschen mit der Europäischen Union und allen in der EU-Verfassung verankerten Rech- ten und Pflichten identifizieren, kann die Idee der europäischen Staatsbürger- schaft mit Leben erfüllt werden,“, so der Landtagspräsident. „Was wir jetzt brau- chen, ist eine Diskussion über die Finalität Europas. Europa braucht Grenzen, Europa braucht eine Zielbeschreibung. Wo liegen die Grenzen Europas – sowohl nach außen als auch nach innen?“ „Wir können und wir sollten die Krise der EU als Chance begreifen. Die ge- genwärtige Zäsur hat durchaus etwas Positives. Dazu gehören auch mehr Realitätssinn und mehr Ehrlichkeit in der Europapolitik: Zu lange war die EU der Prellbock der Nationen und der Verschiebebahnhof für Züge, auf die man selbst nicht aufspringen wollte. Der Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 16./17. Juni in Brüssel hat die Probleme nicht lösen können. Eine Einigung über die mittelfristige Finanzplanung im Zeitraum 2007 bis 2013 war vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse nicht durchzusetzen. die Politik braucht aber keine Denkpause. Im Gegenteil: Jetzt ist die Zeit des Nachdenkens!“ Es sei Aufgabe der Politik, alle gestaltenden Kräfte für einen Neubeginn zu mobili- sieren, der zugleich das Erreichte sichere. „Was wir anstreben sollten“, so Kayen- burg, „ist europäische Gemeinsamkeit, die von den Bürgerinnen und Bürgern ver- standen und mit getragen werden kann. Um diesen gemeinsamen Besitzstand geht es. Es geht um Identität, Realität und Finalität.“