Klaus Müller zur geplanten Zusammenlegung der IHK´en

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Nr. 161.05 / 21.06.2005


Erneuter Riss zwischen Austermann und Carstensen
Zu den Plänen des Wirtschaftsministers für eine IHK-Zwangsfusion erklärt der wirt- schaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Während der Ministerpräsident den lächelnden Grußonkel spielen darf, benimmt sich sein Wirtschaftsminister wie ein Elefant im Porzellanladen.
Noch am 9. Juni verkündet Ministerpräsident Carstensen bei der Eröffnung des Hauses der Wirtschaft, es werde keine Zwangsfusion der drei IHKen in Schleswig-Holstein ge- ben. Doch Wirtschaftsminister Austermann ignoriert munter die Richtlinienkompetenz seines Regierungschefs. Es ist unklar, wessen Wort in dieser Landesregierung gilt.
Der Wirtschaftsminister will Fakten schaffen - ohne jeden ausführlichen Dialog mit den betroffenen IHK´en und ihren MitarbeiterInnen und jetzt auch noch ohne parlamentari- sche Zustimmung durch eine Gesetzesänderung.
Das ist schlechter Stil, aber offensichtlich Markenzeichen des Wirtschaftsministers Aus- termann.
Wir sind gespannt auf die Antwort unserer Kleinen Anfrage vom 5. Juni, in der wir die un- terschiedlichen Aussagen der Mitglieder der Landesregierung bereits thematisiert haben.

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