Peter Lehnert: Zuwanderungsdebatte ist sachlich begründet

Nr. 162/05 21. Juni 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert: Zuwanderungsdebatte ist sachlich begründet
Zur neuerlich aufflammenden Zuwanderungsdebatte stellt der innenpolitische Spre- cher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert klar: „Vor kurzem wurde nach jahrelangen Verhandlungen endlich ein Kompromiss in der Zuwanderungsgesetzgebung gefunden. Dieser hat als Kernpunkt eine Begrenzung der Zuwanderung. “ Grundlage für diese Entscheidung sei die Erkenntnis gewesen, dass eine weitere Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme wie auch den Arbeitsmarkt unter den gegebenen Voraussetzungen nicht vertretbar ist. Die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik könne nicht losgelöst von den bestehen- den gesellschaftlichen Problemen diskutiert werden: „Angesichts von fünf Millionen Arbeitslosen und kaum noch zu finanzierenden Soziallasten muss man schon unter Wahrnehmungsstörungen leiden, wenn man wie einige führende Sozialdemokraten von einer „hartherzigen Flüchtlingspolitik“ der Union spricht. Der Schlüssel für die Zukunft unseres Landes liegt in der Bewältigung des demogra- phischen Wandels. Hierfür braucht es aber keine verstärkte Zuwanderung, sondern in eine aktive Familien- und Bildungspolitik sowie durchgreifende Reformen der sozi- alen Sicherungssysteme.“ In diesem Zusammenhang sei auch auf die in absehbarer Zeit ablaufenden Über- gangsfristen für die neuen Beitrittsstaaten der EU hinzuweisen, welche zwangsläufig zu Wanderungsbewegungen führten. Abschließend erklärte Lehnert: „Die Union wegen dieser Positionen anzufeinden be- deutet, die Realität in unserem Land zu leugnen. Schließlich ist es schon bei der Er- arbeitung des Zuwanderungskompromisses die CDU gewesen, die sich für eine kon- sequente Integrationspolitik und die Bereitstellung der entsprechenden Gelder einge- setzt hat. Jetzt kommt es entscheidend darauf an, die getroffene Vereinbarung mit der nötigen Konsequenz umzusetzen und nicht ständig neue Diskussionsfelder zu eröffnen.“