Klaus Müller zum Husumer Hafen

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Nr. 163.05 / 22.06.2005

Strukturpolitik a la Austermann wirkt beliebig – Husum zügig eine zweite Chance geben
Zu den Ausführungen der Landesregierung in der heutigen Sondersitzung des Wirt- schaftsausschusses erklärt der energiepolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Die Wirtschaftsförderung der neuen Landesregierung wirkt angesichts der Entscheidung zum Husumer Hafen beliebig und unvorbereitet.
Kommunikation scheint nicht die Stärke des Wirtschaftsministers Austermann zu sein. Seine Ankündigung, die Förderung des Husumer Hafens auf ein Drittel zusammenzu- streichen, hat er vor allem mit einem fehlenden Nutzungskonzept begründet. Die Husu- mer Bürgermeisterin und die IHK zu Flensburg weisen aber daraufhin, dass dieses vor- läge.
Ein derart zentrales Infrastrukturvorhaben darf nicht an fehlender Kommunikation schei- tern. Husum muss zügig eine zweite Chance erhalten.
Die Behauptung, Husum könne die beim Hafen eingesparten Mittel für andere Projekte verwenden, ist ein Windei, da es offensichtlich weder kommunale Vorbereitungen noch den Wunsch der Ratsversammlung gibt.
Es bleibt der Eindruck, dass die schwarz-rote Landesregierung nicht bereit ist, sich mit dem gleichen Schwung für (Offshore-) Windenergie zu engagieren wie Rot-Grün und der ehemalige Minister Rohwer. Vieles spricht dafür, dass sich Husum mit einer kleineren Ausbaulösung als zentraler Windstandort an der Westküste verabschieden muss.

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