Peter Lehnert: Leitlinien zur Verwaltungsstrukturreform sind wichtige Diskussionsgrundlage

Nr. 163/05 28. Juni 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Innenpolitik Peter Lehnert: Leitlinien zur Verwaltungsstrukturreform sind wichtige Dis- kussionsgrundlage
Die am Dienstag vom Kabinett verabschiedeten „Leitlinien zur künftigen kommunalen Struktur“ werden vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Peter Lehnert, ausdrücklich begrüßt:
„Die Landesregierung hat mit den Leitlinien eine wichtige Diskussionsgrundlage ge- schaffen.“ Bemerkenswert sei, wie schnell das Papier erarbeitet wurde, dies mache den unbedingten Handlungswillen der neuen Regierung deutlich. Kernstück ist aus Lehnerts Sicht, dass den Kommunen nicht eine vorgefertigte Struktur vorgelegt wird, sondern sie in die Erarbeitung mit einbezogen werden:
„Die Kommunen sind nun aufgerufen, sich nachhaltig und konstruktiv in die Diskussi- on mit einzubringen. Aus Sicht der CDU kann der Prozess von den Kreisen und Kommunen weitgehend gestaltet werden. Im Optimalfall hat das Land nur eine mo- derierende Funktion.“
Darüber hinaus lasse das Konzept für eine zwangsweise Gebietsreform keinen Raum: „Der Erhalt der vielfältigen ehrenamtlichen Strukturen ist damit gesichert, worauf die CDU besonderen Wert legt“, so Lehnert abschließend.