Karl-Martin Hentschel zu Ministerpräsident Carstensens Äußerungen über Gentechnik in der Landwirtschaft

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Nr. 169.05 / 29.06.2005


Will Carstensen die Verursacherhaftung aufheben?
Zu den Äußerungen von Ministerpräsident Carstensen beim Besuch des Betriebes Saatzucht von Kameke-Streckenthin erklärt der agrar- und umweltpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Karl-Martin Hentschel:
Was meint der Ministerpräsident, wenn er davon spricht, dass „Gentechnik nutzende und Gentechnik freie Landwirtschaft“ nebeneinander „bestehen können“ sollen?
Diese Koexistenz ist bereits heute möglich. Worüber sich die Gentechnikbefürworter aller- dings aufregen, sind die klaren Haftungsregeln, nach denen der Verursacher für einen eventuellen Schaden aufzukommen hat.
Wir halten diese Verursacherhaftung für eine schlichte Selbstverständlichkeit. Denn es kann nicht sein, dass diejenigen, die mit Gentechnik in der Landwirtschaft private Gewinne erwirt- schaften, die Verantwortung für mögliche Schäden und Risiken dem Staat und damit der ge- samten Gesellschaft aufbürden - und erst recht nicht den benachbarten und geschädigten landwirtschaftlichen Betrieben, die ohne Einsatz von Gentechnik arbeiten.
Koexistenz ist möglich. Wenn Carstensen aber etwas anderes bezweckt, dann soll er präzise sagen, was er meint.

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