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04.07.05 , 10:13 Uhr
B 90/Grüne

Klaus Müller zur Fusion der IHKen

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
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Nr. 171.05 / 04.07.2005

Austermann ist nackt, wie der Kaiser ohne Kleider
Seit Wochen poltert der Wirtschaftsminister durchs Land und kritisiert die Industrie- und Handelskammern als „zu kleinteilig“ und verspricht den Unternehmen Einsparungen durch eine Fusion der IHKen. Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drs. 16/142) enthüllt die Ahnungslosigkeit des Wirtschaftsministers Austermann. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Auf die klare Frage nach den Vorteilen und der genauen Größenordnung der Einsparef- fekte muss der Wirtschaftsminister Austermann einräumen, dass ihm „belastbare Zahlen hier aber noch nicht vorliegen“. Er rudert offensichtlich auf Geheiß des Ministerpräsiden- ten weiter zurück und spricht von einer „insgesamt bewährten“ Struktur der IHKen und dass „Denkanstöße“ nicht „tabu“ sein dürften.
Damit steht der Wirtschaftsminister ziemlich nackt da und gleicht dem märchenhaften Kaiser ohne Kleider: Er hat keine Zahlen in der Tasche seines Gewandes und versucht den Eindruck zu erwecken, er wüsste wovon er redet. Doch die „Kinder“ aus Flensburg und Lübeck haben zu Recht gerufen, der Kaiser sei ja nackt. Und in der Tat der Wirt- schaftsminister kann seine Behauptung, der Kostenersparnis mit keiner Zahl belegen.
Warm anziehen muss sich auch das Handwerk, denn die Landesregierung kündigt an, dass die Einschätzungen und Planungen „im Grundsatz“ auch für die Handwerkskam- mern gelten.
Ein Glück, dass Sommer ist. Da fällt es nicht so auf, wie sehr es fröstelt, wenn Herr Aus- termann daher schreitet. Wenn er auf der gleichen Zahlengrundlage über Bahnteilnetz- ausschreibungen und den Offshorehafen Husum urteilt, wie über IHK-Fusionen, dann wird es aber ein sehr frostiger Herbst für den Kaiser ohne Kleider und seine Gefolgsleute im Kabinett und Landtag.
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