Klaus Müller zum Haushaltsentwurf 2006 der Landesregierung

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Seifenblasen zerplatzen Nr. 175.05 / 05.07.2005


Zu den Ergebnissen der Haushaltsklausur der Landesregierung erklärt der finanzpoliti- sche Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Angetreten war das Kabinett Carstensen mit der Ankündigung eines großen Wurfes, das Ergebnis ist aber nicht mehr als ein Rohrkrepierer. Viele Versprechungen und laut tö- nende Kritik an der Vorgängerregierung sind nichts mehr als schwarz-rote Seifenblasen, die heute zerplatzt sind.
- Das Positive vorweg: Wir begrüßen, dass der Finanzminister ohne globale Min- derausgaben für Haushaltsklarheit sorgen möchte. Ebenso ist die laut angekün- digte Reduzierung der Nettoneuverschuldung zu begrüßen, die aber nur im Schneckentempo vorankommt. Die versprochene Halbierung bis 2010 ist mit die- ser Geschwindigkeit nicht zu erreichen.
- Unglaublich ist die angekündigte Streichung der Lehrerstellen. Damit werden nicht nur Wahlkampfversprechen gebrochen, sondern auch die Bildungschancen der Kinder verschlechtert.
- Nach den großspurigen Ankündigen ist eine 5-prozentige Kürzungen von Förder- programmen peinlich und entlarvt die CDU-Wahlkampfpropaganda als Lügenrhe- torik.
- Größte Verlierer im Haushaltsentwurf sind der Naturschutz und der Wald. Die Plünderung der aufs heftigste bekämpften Umweltabgaben gleicht einem Raub- bau an der Natur. Volker Rühes Versprechen aus dem Jahr 2000, zehn Jahre "Umweltpause" durchzusetzen, feiert ein trauriges Wiederauferstehen.
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