Wolfgang Kubicki zur Verfassungsgerichtsentscheidung: "Der Rechtsstaat ist gestärkt."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Nr. 157/2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Montag, 18. Juli 2005 Günther Hildebrand, MdL

Recht/Innen/EU
Wolfgang Kubicki: „Der Rechtsstaat ist gestärkt.“



www.fdp-sh.de - Bürger- und Freiheitsrechte dürfen nicht weiter ausgehöhlt werden -
Zur heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das deutsche Gesetz zum Europäischen Haftbefehl für nichtig zu erklären, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit der heutigen Entscheidung zum Europäischen Haftbefehl hat das Bundesverfassungsgericht erneut die Bundesregierung in die Schranken verwiesen. Wie beim Großen Lauschangriff sind Regierung und der Gesetz- geber erneut vom Verfassungsgericht gestoppt worden, weil Kernbestand- teile unseres Rechtsstaates von der rot-grünen Bundesregierung preis- gegeben worden sind“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
Kubicki verwies darauf, dass die FDP bereits vor der Umsetzung des Rahmenbeschlusses der EU auf die schwerwiegenden Mängel der Initiative hingewiesen habe.
„Wir erleben in den letzten Jahren eine schleichende Aushöhlung unserer Freiheits- und Bürgerrechte, die wir so nicht hinnehmen dürfen. Die politisch Handelnden sind aufgerufen, die Prinzipien unseres Rechtsstaates auch in der Gesetzgebung zu achten, damit der Rechtsstaat nicht gefährdet wird. Andernfalls untergraben wir die Basis unseres Zusammenlebens“, meinte der liberale Fraktionschef abschließend.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/