Birgit Herdejürgen: Steuerfahnder bezahlen sich selbst

Sozialdemokratischer Informationsbrief Kiel, 19.07.2005, Nr.: 100/2005


Birgit Herdejürgen:

Steuerfahnder bezahlen sich selbst

Zur anhaltenden Diskussion um eine Reduzierung der Steuerverwaltung teilt die finanzpoliti- sche Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein, Birgit Herdejürgen, mit:

Bei den so genannten Bankenfällen, also bei Ermittlungen der Steuerfahndung bei Kreditinsti- tuten gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Banken wegen des Verdachts der Anstiftung oder Beihilfe zur Steuerfinanzierung, ist wieder einmal deutlich geworden, dass Personalein- sparungen in diesem Bereich kontraproduktiv wären: Im Rahmen der Schwerpunktaktion der Steuerfahndungsstellen im Bereich der so genannten "Bankenfälle" hat es knapp 30.000 Verdachtsfälle gegeben. In über 16.000 Fällen haben sich daraus Prüfungen ergeben, die zu einem Ergebnis von knapp 247 Mio. Euro geführt haben, al- so durchschnittlich 15.000 Euro pro abgeschlossener Prüfung.

Auch die Brücke zur Steuerehrlichkeit hat sich für Schleswig-Holstein gelohnt. 2004 und 2005 haben gut 1.700 Personen strafbefreiende Erklärungen abgegeben, die zu Steuereinnahmen von über 43 Millionen Euro geführt haben. Dazu kommen noch erhebliche Summen aus den regulären Steuerprüfungen.

Die Zahlen zeigen: Es wird nach wie vor in großem Umfang Geld verdient, das nicht oder nicht freiwillig in Deutschland versteuert wird. Wir brauchen einfachere Steuergesetze, die Schlupf- löcher weitgehend schließen. Das eingesparte Personal in den Steuerverwaltungen sollte dann verstärkt im Bereich der Steuerfahndung eingesetzt werden. Unser Ziel bleibt Steuerge- rechtigkeit.



Schleswig- Holstein

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