Dr. Johann Wadephul: Endlich Klarheit

Nr. 173/05 21. Juli 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Dr. Johann Wadephul: Endlich Klarheit CDU-Fraktion des Schleswig-Holsteinischen Landtages begrüßt Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, Neuwahlen zum Deutschen Bundestag anzu- setzen. Fraktionsvorsitzender Wadephul sieht keine Auswirkungen auf Landes- politik in der Großen Koalition.
KIEL. Die CDU-Fraktion Schleswig-Holstein freut sich auf den kommenden kurzen Bundes- tagswahlkampf im Hinblick auf die Bundestagswahlen am 18. September des Jahres: Johann Wadephul: „Eine Vielzahl der anstehenden Probleme in Schleswig-Holstein kann nur durch dringend notwendige Reformen auf Bundesebene gelöst werden. Um die notwendigen Rahmenbedingungen zu setzen, braucht auch Deutschland den politischen Wechsel“.
Wichtigstes und entscheidendes Ziel müsse es sein, die Rahmenbedingungen für die Schaf- fung neuer Arbeitsplätze zu erreichen, wie Angela Merkel sie im gemeinsamen Wahlpro- gramm von CDU und CSU formuliert hat. „Dies werden wir im anstehenden kurzen, aber sicherlich heftigen Wahlkampf auch den Wählerinnen und Wählern an den Ständen verdeut- lichen“, so Wadephul.
Eine Auswirkung auf die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der großen Koalition des Landes Schleswig-Holstein erwartet Wadephul nicht. „Sicherlich wird es darauf ankom- men, die programmatischen Unterschiede zur SPD für den Bundestagswahlkampf heraus- zuarbeiten und zu formulieren“. Man habe jedoch im Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein klare Kompromisse geschlossen und eindeutige Ziele gesetzt. An deren Umsetzung werde weiterhin mit Nachdruck und vertrauensvoll gearbeitet. Beispielsweise werde es jetzt darauf ankommen, die nächste Landtagssitzung vorzubereiten, um die Eckwerte des Haushaltes, die noch vor der Sommerpause vereinbart wurden, in einen konkreten Haushaltsentwurf um- zusetzen.
Wadephul: „Der Bundestagswahlkampf ist wichtig – auch für das Land – denn wir müssen die notwendigen Rahmenbedingungen für die Bundesebene schaffen. Noch wichtiger ist für uns jedoch die Arbeit für die schleswig-holsteinische Bevölkerung“.