Klaus-Peter Puls: Sicherheit ja - Schnüffelstaat nein!

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 27.07.2005, Nr.: 102/2005



Klaus-Peter Puls:

Sicherheit ja – Schnüffelstaat nein!

Zur Einschränkung der vorbeugenden Telefonüberwachung durch das Bundesverfas- sungsgericht erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist konsequent und gibt die Grundposition der SPD-Landtagsfraktion wieder: Der allgemeine Hinweis auf die Möglichkeit organi- sierter Kriminalität und terroristischer Gefahren darf nicht zur Begründung schnüffel- staatlicher Befugnisse der Polizei führen. Nur der konkrete Verdacht der Vorbereitung oder Planung einer Straftat darf staatliche Überwachungsmaßnahmen auslösen. Das Abhören und Belauschen unbescholtener, unverdächtiger und unbeteiligter Bürgerin- nen und Bürger werden wir in Schleswig-Holstein weiterhin ausschließen. Die Schlag- kraft unserer Polizei- und Sicherheitsbehörden ist auch ohne Wanzen im Ehebett ge- währleistet. Eine Aufhebung der Privatsphäre nach dem Prinzip „Der Staat hört mit“ wird es mit uns nicht geben.



Schleswig- Holstein

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