Thomas Stritzl: Zusammenlegung von Amtsgerichten muss der Spezialisierung und Kosteneinsparung dienen

Nr. 178/05 28. Juli 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Justizpolitik Thomas Stritzl: Zusammenlegung von Amtsgerichten muss der Spezialisierung und Kosteneinsparung dienen Zur Diskussion über die Auflösung kleinerer Amtsgerichtsbezirke erklärte der Justiz- politische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU Landtagsfrak- tion, Thomas Stritzl:
„Grundsätzlich ist es zu begrüßen, wenn das Justizministerium die Struktur der Amt- gerichte in Schleswig-Holstein überprüft. So könnten Spezialisierungsmöglichkeiten und wirtschaftliche Aspekte für eine Zusammenlegung sprechen. Jedoch müssen diese Aspekte auch im Einzelfall gegeben sein. Dabei sind dann auch mögliche zu- sätzliche Ausgaben für notwendige Aus- und Umbauten ebenso mit in die Beurtei- lung einzubeziehen wie die Zumutbarkeit hinsichtlich der Erreichbarkeit des neuen Standortes für die Bürgerinnen und Bürger.
Vor dem Hintergrund der auf Bundesebene diskutierten Neuordnung des Instanzen- weges sowie der desolaten Haushaltslage unseres Landes müssen möglichst alle Potentiale zur Stärkung der Leistungskraft bei gleichzeitiger Kostenreduzierung ge- nutzt werden. Diese Rechnung muss allerdings aufgehen und die notwendige Bür- gernähe darf nicht auf der Strecke bleiben.“