Anne Lütkes zu 100 Tagen schwarz-rote Landesregierung

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Nr. 190.05 / 04.08.2005 100 Tage Wind-Jammer
Zu den ersten 100 Tagen der schwarz-roten Landesregierung erklärt die Fraktionsvorsit- zende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Die Regierung zwischen den Meeren ist wie 100 Tage Wind-Jammer: Die CDU macht Wind und die SPD jammert. Mehrere MinisterInnen haben die Segel gestrichen:
Auffallend sind die hektischen Manöver des Wirtschaftsministers: er produziert eine Pa- tenthalse nach der anderen.
In der Bildungspolitik wurden die reformpolitischen Segel eingeholt, die Ministerin lässt sich von der CDU stromabwärts treiben.
Trotz heftiger sozialpolitischer Stürme gelingt es der Sozialministerin nicht, Fahrt aufzu- nehmen.
Der Finanzminister müht sich verbissen, kriegt die Segel aber nicht gesetzt.
Beim Innenminister blitzt noch mitunter das rote Sturmsegel auf, er wird aber vom Skip- per auf rechten Kurs gebracht.
Das europapolitische Boot ist etwas schneller, aber auf dem falschen Kurs. Die Justiz ist leider nur im Beiboot gelandet.
Der Umweltminister hat das Ruder so heftig herum geworfen, dass der Umweltschutz komplett über Bord fiel.
Der Freizeitskipper Carstensen und seine politischen Leichtmatrosen segeln ihren Wahl- versprechen weiter hinterher.
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