Wolfgang Kubicki und Jürgen Koppelin:"100 Tage Große Koalition - Viele Ankündigungen, wenig Inhalt" - Koppelin: Stimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat deutet auf gegenseitige Blockade hin

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 166/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 5. August 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL
Koalition/100-Tage
Wolfgang Kubicki und Jürgen Koppelin: „100 Tage Große Koalition - Viele Ankündigungen,



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Zur 100-Tage Pressekonferenz des Ministerpräsidenten sagten der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki und der Landesvorsitzende der FDP, Jürgen Koppelin, MdB, heute in Kiel:
„In den ersten 100 Tagen hat schwarz-rot den Eindruck der Geschäftigkeit und der Aktivität vermittelt. Prüfaufträge wurden erteilt, Konzepte angekündigt und vor allem Gesicht gezeigt. Daran hat auch die heutige Pressekonferenz nichts geändert. Inhaltlich ist bis heute so wenig passiert, dass eine Beurteilung oder gar eine Bilanz schlichtweg nicht möglich ist“, stellten beide liberalen Politiker heute in Kiel fest.
Allerdings habe einiges von dem, was vor der Wahl angekündigt wurde, bereits nach 100 Tagen keinen Bestand mehr. „So haben sowohl Union und auch SPD im Wahlkampf stets eine solide Haushaltspolitik versprochen, von verfassungswidrigen Haushalten in den nächsten Jahren war dort keine Rede,“ meinte Kubicki.
„Ich bleibe dabei: Die FDP wird die Regierung an ihren konkreten Taten messen und nicht an ihren mannigfachen Ankündigungen. Im übrigen zeigt sich beispielsweise in der Bildungspolitik und an dem Thema der Einheits- schule, dass Konfliktpotential in dieser Koalition in einer wichtigen Zukunftsfrage latent vorhanden ist“, sagte der liberale Fraktionschef.
Koppelin verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass die Landes- regierung auf Bundesebene wenig beizutragen habe, weil sich die beiden Koalitionäre blockierten. „Wenn ich mir das Stimmverhalten der Landesregierung im Bundesrat anschaue, stelle ich fest, dass sich die Große Koalition in mehr als der Hälfte der Abstimmungen enthalten hat. Mit Enthaltungen bewegt man nichts und löst vor allem keine Probleme.“


Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/