Anne Lütkes zur 100 Tage-Bilanz von Schwarz-Rot

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Nr. 191.05 / 05.08.2005

Viel Harmonie – wenig Konkretes
Zur 100 Tage-Bilanz der schwarz-roten Landesregierung erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes:
Die Regierung arbeitet, dazu sind MinisterInnen ernannt und der Regierungschef ge- wählt. Die Tatsache, dass sie zusammen arbeiten, ist noch kein Erfolg.
Festzustellen ist, dass nur die Ankündigungen wiederholt worden sind. Es fehlen aber die konkreten Schritte.
Noch hat es zwischen Rot und Schwarz keine offenen Konflikte gegeben, diese werden kommen müssen, wenn die SPD ihre Eigenständigkeit bewahren will.
Spätestens im Herbst kommen die Entscheidungen, bei denen die Koalitionspartner Far- be bekennen müssen: Bei Studiengebühren, einem sozial gerechten Haushalt, der Ver- waltungsstrukturreform und bei der Frage über die Zukunft der Atomenergie.

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