Klaus Müller: Die größte Gefahr für die erneuerbaren Energien ist die CDU selber

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Nr. 193.05 / 09.08.2005



Größte Gefahr für erneuerbare Energien ist die CDU selber Zu den Äußerungen des energiepolitischen Sprechers der CDU erklärt der Energiepoliti- sche Sprecher der Landtagsfraktion Schleswig-Holstein von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:

Herrn Ritzeks Bemühungen um mehr technologische Kompetenz bei erneuerbaren Ener- gien in allen Ehren - aber zurzeit ist die CDU das größte Risiko für den weiteren Ausbau der Nutzung von Wind, Sonne und Biomasse:

• Die unklare Position von CDU und FDP zum „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) gefährdet die Planungssicherheit für Anlagenbetreiber. • Die Ankündigung, den Atomausstieg umzukehren wird jede größere Investition in er- neuerbare Energien auf Jahre blockieren, da abgeschriebene Atomkraftwerke den Wettbewerb zu Lasten von Wind, Sonne und Biomasse verzerren. • Die Ankündigungen des Wirtschaftsministers Austermann zur Kürzung der Förderung für den Hafen in Husum machen deutlich, dass der Stellenwert erneuerbarer Energien unter einer CDU Regierung deutlich gesunken ist. ***