Klaus Müller zur Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses

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Nr. 194.05 / 20.08.2005

Politische Verantwortung liegt ausschließlich im Wirtschaftsmi- nisterium Zu den Beratungen im Wirtschaftsausschuss über den OVG-Beschluss zum Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee erklärt der verkehrspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Der erneute Versuch, den Grünen die Niederlage vor Gericht in die Schuhe zu schieben, ist ein peinliches Manöver, um von den eigentlichen Fehlern im Wirtschaftsministerium abzulen- ken.
Die gelogenen Vorwürfe der FDP werden auch durch ständige Wiederholung nicht richtig.
Die Vorwürfe gegen das damalige Umweltministerium sind pharisäerhaft, da CDU und FDP mit einem heftigen Kreuzzug gegen Naturschutz und Natura 2000 gekämpft haben und die SPD um die unterschiedlichen naturschutzfachlichen Einschätzungen gewusst hat.
Den grünen Umweltminister zu kritisieren, wenn sich der rote Wirtschaftsminister zum Scha- den Lübecks durchgesetzt hat, ist unglaubwürdig und infam.
Das zitierte Protokoll des Umweltausschusses vom 4. Juni 2003 muss man vollständig lesen, da ich bereits in der Sitzung auf die Unsicherheit hingewiesen habe, ob die EU Kommission die naturschutzfachliche Auffassung der Landesregierung teilt.
Tatsache ist, dass das OVG in seinem Beschluss (4 MR 1/05) zwei Gründe angeführt hat:
1. Der bisherige Ausbau sei nicht rechtmäßig planfestgestellt. Für das Planfeststellungs- verfahren war und ist das Wirtschaftsministerium verantwortlich. Dass Minister Aus- termann die Zuständigkeit für das neue Planfeststellungsverfahren vom Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr ins Ministerium verlagert hat, ist ein klarer Misstrauensbe- weis. Interessanterweise hat der damalige Vizepräsident des OVG und heutige Justizstaats- sekretär seine rechtlichen Bedenken bereits im August 2004 in einem Schreiben deut- lich gemacht hat. Trotz klarer Warnungen sind unter der politischen Verantwortung des Wirtschaftsministeriums Rechtsfehler gemacht worden.
2. Der Ausbau ist nicht an einer zu großen, sondern an einer zu geringen (!) Ausweisung von Natura 2000 Flächen gescheitert. Wäre man den ursprünglichen Vorschlägen des Umweltministeriums gefolgt, wäre das Urteil in diesem Punkt anders ausgefallen.
Richtig ist die Initiative des Kabinetts, eine 4. Tranche von Natura 2000 Flächen zu melden. Sie sollte dann aber weitere zweifelhafte Gebiete wie z.B. die Ästuare oder St. Margarethen umfassen, um nicht in Zukunft ein ähnliches Urteil zu provozieren. Damit bricht aber auch die Wahlkampfpolemik der CDU gegen überzogene Natura 2000 Ausweisungen in sich zusam- men.
Bündnis 90/Die Grünen halten den Ausbau des Lübecker Flughafens insbesondere aus wirt- schafts- und verkehrspolitischen Gründen für falsch. Die Ankündigung von Ryanair, Blanken- see ggf. den Rücken zu kehren, unterstreicht, welch unsichere Perspektive hier besteht. Was hält Ryanair davon ab, nach (!) einem Ausbau des Flughafens die Stadt Lübeck z.B. bezüg- lich der Gebühren zu erpressen oder auch aus anderen Gründen ihren Flugbetrieb zu verla- gern?
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