Johannes Callsen: Grüner Pfusch oder wissentlich falsch gemeldet ? – Beides gefährdet Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein!

Nr. 185/05 10. August 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Wirtschaftspolitik Johannes Callsen: Grüner Pfusch oder wissentlich falsch gemeldet ? – Beides gefährdet Arbeitsplätze in Schleswig- Holstein!

Zur heutigen Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zum Flughafen Lübeck- Blankensee erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Jo- hannes Callsen MdL: Wir unterstützen Wirtschaftsminister Austermann und die Hansestadt Lübeck bei ih- ren Bemühungen für die Zukunftssicherung des Flughafens Lübeck-Blankensee. Es geht dabei nicht nur um ein für Schleswig-Holstein herausragendes Infrastrukturpro- jekt, sondern vor allem auch um die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Deshalb ist eine schnellstmögliche Planungssicherheit zwingend erfor- derlich. Deutlich geworden ist in der Sitzung die Doppelzüngigkeit des ehemaligen Umwelt- ministers und heutigen GRÜNEN-Abgeordneten Klaus Müller: Als Abgeordneter erklärt er heute, er habe stets vor einer unzureichenden Meldung gewarnt, weil nach EU-Recht die Flächen „nach rein naturschutzfachlichen Kriterien“ ausgewiesen werden müssten. Als fachlich verantwortlicher Umweltminister dagegen erklärte Müller am 4. Juni 2003 vor dem Umweltausschuss des Landtages: „Nicht gemeldet seien die Start- und Lan- debahn, die Flächen für die geplante Erweiterung der Start- und Landebahn ein- schließlich des geplanten Taxiways. Dieses Gelände sei nämlich nicht mehr FFH- würdig.“ Entweder hat also der damalige Umweltminister die Gebietsmeldung fachlich schlecht ausgearbeitet oder wissentlich gegen EU-Vorgaben verstoßen. Im Ergebnis bedeutet beides: Zusätzlichen Planungsaufwand, höhere Kosten, längere Planungs- zeiten und die Gefährdung von Arbeitsplätzen. Dies zeigt einmal mehr: GRÜNE Poli- tik ist schlecht für die Menschen in diesem Land. Infam ist es im Übrigen, einem privaten Unternehmen Erpressungsversuche zu un- terstellen, wie es der Abgeordnete Müller in seiner Pressemeldung tut.