Anne Lütkes zur Situation der Rechtsmedizin in Schleswig-Holstein

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Nr. 195.05 / 10.08.2005

Saloppe Versprechen statt transparenter Konzeption Zur Pressemitteilung des Wissenschaftsministeriums betreffend die Situation der Rechtsme- dizin in Schleswig-Holstein erklärt die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, An- ne Lütkes:
Gegen eine gründlich und transparent erarbeitete Konzeption für eine wirtschaftlich arbeiten- de Rechtsmedizin in Schleswig-Holstein ist grundsätzlich nichts einzuwenden - am allerwe- nigsten von Seiten unserer Fraktion.
Es verfestigt sich allerdings der Eindruck, dass - entgegen der Verlautbarung gegenüber dem Landtag - eine Entscheidung des Wissenschaftsministeriums gegen eine ordnungsgemäße rechtsmedizinische Versorgung von Kiel und Lübeck bereits gefallen ist
Hierbei scheint auf eine Stellungnahme des Justizressorts ebenso verzichtet worden zu sein wie auf die Berücksichtigung der Belange der Medizinerausbildung. Es ist fraglich, ob ein solches Dokument noch den Namen "Konzept" verdient. Das Interesse an der Strafverfol- gung ist offenbar dem Erfordernis der Wirtschaftlichkeit komplett untergeordnet worden. Und dies nicht einmal reell: Eine "Beteiligung von Justiz- und Polizeibehörden" schafft vielleicht Entlastung im Wissenschaftshaushalt, spart dem Land aber keinen einzigen Cent. Letztlich wird nur von einer Tasche in die andere gebucht.
Auch der saloppe Hinweis von Herrn de Jager, keiner müsse befürchten, "dass Morde oder andere Kapitalverbrechen unentdeckt bleiben" ist wenig sachdienlich. Jeder Kriminologe weiß, dass es hier ein Dunkelfeld gibt, welches unterschiedlich groß eingeschätzt wird. Mit derlei Äußerungen schafft man kein Vertrauen in wichtige kriminalpolitische Entscheidungen.

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