Lothar Hay: Keine Abwerbung von Unternehmen

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 16.08.2005, Nr.: 112/2005


Lothar Hay:
Keine Abwerbung von Unternehmen
Bei einer auswärtigen Fraktionssitzung in der Hansestadt Lübeck haben sich die SPD- Landtagsabgeordneten mit dem Problem der Abwerbung Lübscher Unternehmen nach Mecklenburg-Vorpommern beschäftigt. Insbesondere die Gemeinde Lüdersdorf und das Land Mecklenburg-Vorpommern seien hier aktiv und würden mit preiswerter Ge- werbefläche und dem Hinweis auf die höheren Fördersätze in den neuen Bundeslän- dern um Firmenansiedlungen werben, berichtete Lübecks Bürgermeister Bernd Saxe.

„Es ist bundesweit ungeschriebenes Gesetz, dass Bundesländer nicht die Unterneh- mensabwerbung aus anderen Bundesländern oder Kreisen unterstützen. Daran halten sich alle Bundesländer mit Ausnahme Mecklenburg-Vorpommerns“, so der Bürger- meister. Er wies darauf hin, dass allein die kleine Gemeinde Lüdersdorf 100 ha neues Gewerbegebiet ausweisen wolle, die Hansestadt Lübeck dagegen habe selbst nur noch 110 ha im Bestand. – Dies zeige die Dimension des Problems.

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lothar Hay, wird das Thema übernächste Woche in die Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden der Länderparlamente und des Bundes einbringen. „Wir wollen und können nicht hinnehmen, dass Mecklenburg- Vorpommern auf Kosten Schleswig-Holsteins Unternehmensansiedlungen betreibt. Reine Betriebsverlagerungen ohne Schaffung neuer Arbeitsplätze sind kontraproduktiv und dürfen nicht länger durch höhere Förderquoten unterstützt werden.“ Er werde des- halb direkt mit seinen Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern Gespräche führen.



Schleswig- Holstein

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