Monika Heinold zur Privatisierung der Uniklinika

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Nr. 201.05 / 16.08.2005
Koalitionsinterner Streit um Privatisierung der Uniklinika wird mit einem neuen, teuren Gutachten vertagt
Zu der heutigen Pressekonferenz von Wissenschaftsminister Austermann erklärt die ge- sundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold:
Nachdem Ministerpräsident Carstensen letzte Woche laut darüber nachgedacht hatte, dass Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) zu privatisieren, steht heute fest, dass er es nicht so gemeint hat.
Heute wiederum hat der Wissenschaftsminister Austermann laut darüber nachgedacht, die finanzielle Konsolidierung des UKSH zukünftig mit dem Gehalt der Krankenschwestern zu fi- nanzieren. Wie anders sonst ließe sich sein Bemerkung interpretieren, dass mit Ende des Beschäftigungspaktes zum 31.12.2007 dann „wettbewerbsfähige Tarifstrukturen“ geschaffen werden sollen.
Schuld an der defizitiären finanziellen Situation sind aus grüner Sicht aber nicht die Gehälter der Krankenschwestern und Pflegekräfte, sondern u. a. die im Bundesdurchschnitt extrem niedrigen Basisfallwerte der Fallpauschalen. Einziger Lichtblick der Pressekonferenz bleibt die Ankündigung in dieser Sache eine Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen. Ob und wann diese Ankündigung in die Tat umgesetzt wird, bleibt – wie so vieles - unklar. Wichtig ist, dass eine Änderung der Fallpauschalen nicht zu einer Mehrbelastung der Versicherten füh- ren darf.
Das heute von der Landesregierung angekündigte neue Gutachten muss eine Auswertung der bisher beschlossenen und umgesetzten Strukturmaßnahmen beinhalten. Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir hierzu einen Bericht der Landesregierung einfordern.
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