Frank Sauter: "Voll daneben, Herr Müller!"

Nr. 189/05 17. August 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Finanzpolitik Frank Sauter: "Voll daneben, Herr Müller!"
Die Verschiebungen im Haushaltsplan 2005 sind Herrn Müller bereits in der Sitzung des Finanzausschusses am 11. August erläutert worden. Sie begründen sich fast ausschließlich aus der Veränderung in der Geschäftsverteilung der neuen Landesre- gierung. So gab es erhebliche Verschiebungen z.B. in den Bereichen Arbeit, Wis- senschaft, Kultur, Gleichstellung oder der Straßenbauverwaltung. Die Neuschneidung der Ministerien, die nach dem Ausscheiden der Grünen aus der Landesregierung erfolgte, war gut und sinnvoll. Wenn Herr Müller hinter der Aus- schussvorlage andere Gründe als die genannten vermutet, so gehen diese Spekula- tionen voll ins Leere. Gerade der neue Finanzminister Rainer Wiegard steht mit seiner Arbeit für Klarheit und Wahrheit im Umgang mit der dramatischen Finanzlage des Landes. Damit hat er sich das Vertrauen und den Respekt bei den Mitgliedern des Schleswig- Holsteinischen Landtages erworben.