Karl-Martin Hentschel zu Dieselrußfiltern und dem Verhalten von CDU und SPD

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Nr. 207.05 / 22.08.2005



Wird das Parlament zur Farce?
Die beiden Mehrheitsfraktionen haben im Finanzausschuss des Landtages einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, sich im Bundesrat für die Förderung von Dieselrußfiltern einzusetzen, abgelehnt. Anschließend hat die Landesregierung im Bundesrat genau die- sem Vorhaben zugestimmt. Offensichtlich nehmen die Mehrheitsfraktionen ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst.
Zu diesem außergewöhnlichem Vorfall hat der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel einen Offenen Brief an die beiden Fraktionsvorsitzenden Johann Wadephul und Lothar Hay gerichtet, den wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben.


Anhang: Offener Brief (Der Anhang ist auf der Internetseite der Grünen abrufbar)
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