Wolfgang Kubicki: "Wir wollen durch ein Bundesgesetz zu einem schnelleren Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee kommen"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 175/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Dienstag, 23. August 2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Wirtschaft/Verkehr/Flughafen-Lübeck Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL

Wolfgang Kubicki: „Wir wollen durch ein Bundes- gesetz zu einem schnelleren Ausbau des Flughafens Lübeck-Blankensee kommen“



www.fdp-sh.de - Der Landtag könnte eine starkes politisches Signal für den Ausbau des Flughafens senden -
Zum Antrag der FDP-Fraktion zur Einbringung einer Bundesratsinitiative für ein Flughafen-Lübeck-Gesetz, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Die FDP-Fraktion wird in der Septembertagung des Landtages einen Antrag für eine Bundesratsinitiative für ein Flughafen-Lübeck-Gesetz einbringen (Drucksache 16/221). Nach unserer Auffassung dauert ein erneutes Planfeststellungsverfahren zweieinhalb Jahre bis endlich mit dem Ausbau des Flughafens begonnen werden kann. Das sind weitere 30 Monate in denen die geplante Erweiterung des Flugan- gebots nicht in vollem Umfang erfolgen kann. Weitere zweieinhalb Jahre in denen in der Region aber auch im Land neue Arbeitsplätze nicht entstehen, die wir dringend brauchen“, stellte Kubicki heute in Kiel fest.
„Dass ein von uns favorisiertes „Planungsgesetz“ schneller zum Ausbau des Flughafens führen kann, als ein vergleichbares Planfeststellungsverfahren hat das „Gesetz zum Bau der Südumfahrung Stendal“ aus dem Jahr 1993 gezeigt. Im damaligen Fall war das Gesetzgebungsverfahren um mehr als ein Jahr kürzer, als das prognostizierte Planfeststellungsverfahren.
Es muss sich bei der im Gesetz geregelten Maßnahme um ein „Vorhaben von besonderer Bedeutung für das Allgemeinwohl“ handeln. So habe im Fall „Stendal“ das Bundesverfassungsgericht anerkannt, dass die Wirtschaft bei einer Arbeitslosen- quote von seinerzeit 13,8 % in den neuen Bundesländern durch ein entsprechendes Infrastrukturprojekt schnell gestärkt werden müsse. In Lübeck lag die Arbeitslosen- quote im Juli 2005 bei 18,4 %. Sollte der Ausbau nicht erfolgen und sich im schlimmsten Fall die größte Fluggesellschaft aus Lübeck komplett zurückziehen, dann könnten nach Aussagen aus der Region bis zu 2000 Arbeitsplätze gefährdet sein. Das ist schlicht weg nicht hinnehmbar“, sagte der liberale Fraktionschef.
Bisher sei das Parlament bei den Verwaltungsstreitigkeiten um den Ausbau des Flughafens Lübeck nur Zuschauer. Mit dem Gesetzentwurf könne es selbst in dieser Angelegenheit aktiv werden. „Wir hoffen auf eine große Unterstützung des Parlaments für unseren Antrag. Das wäre auch ein starkes politisches Signal in die Region und an die Investoren“, meinte Kubicki abschließend.
Der Gesetzentwurf unter: http://www.lvn.ltsh.de/infothek/wahl16/drucks/0200/drucksache-16-0221.pdf Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/