Klaus Müller zum Flughafen-Lübeck-Gesetz

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Nr. 209.05 / 23.08.2005


Humbug á la FDP
Zum Antrag der FDP für eine Bundesratsinitiative für ein "Flughafen-Lübeck-Gesetz" er- klärt der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Es zeigt sich immer erst in konkreten Einzelfall, was Bürger- und Beteiligungsrechte einer Partei wirklich wert sind: In Konfliktfällen verzichtet die FDP auf ein ordentliches und fai- res Beteiligungsverfahren und will lieber Großprojekte durchpauken.
Abgesehen von unserer politischen Ablehnung haben wir erhebliche Zweifel, ob ange- sichts der vor kurzem in der EU eingeführten umfangreichen Beteiligungs- und Klage- rechte für BürgerInnen und Umweltverbände, ein solches Gesetz mit deutschem und EU- Recht kompatibel wäre. Einfach einen Gesetzesentwurf aus dem Jahr 1993 zu übertra- gen, ist zu oberflächlich.
Angesichts der weiteren juristischen Niederlage der Flughafengesellschaft vor dem OVG gegen die Auflagen im Planfeststellungsbeschluss zum Schutze des Kranichs, sollte je- dem – gerade einer vermeintlich liberalen Partei – deutlich werden, dass die rücksichts- lose Rabulistik der vergangenen Wochen niemand – noch nicht einmal dem Flughafen – nützt.

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