Klaus-Peter Puls: Amtsgerichtsstrukturreform ist überfällig

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 23.08.2005, Nr.: 114/2005



Klaus-Peter Puls:

Amtsgerichtsstrukturreform ist überfällig

Zum Vorschlag von Justizminister Uwe Döring zur Reform der Amtsgerichtsstruktur er- klärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass der Justizminister heute ein weit reichendes Konzept zur Strukturreform der Amtsgerichte vorgelegt hat. Dieser Schritt war überfällig.

Das Ziel, zukunftsfähige effektivere Einheiten zu schaffen, wird von uns mit Nachdruck unterstützt. Der Vorschlag des Justizministers ist mit seinen klaren Kriterien für eine leistungs- und zukunftsfähige Struktur der Amtsgerichte eine gute Grundlage für die anstehenden Entscheidungen.



Schleswig- Holstein

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