Anne Lütkes zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Neuwahlen

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Nr. 211.05 / 25.08.2005

Eine klare verfassungsrechtliche Positionierung
Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Neuwahlen erklärt die Vorsitzen- de der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anne Lütkes.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine klare verfassungsrechtliche Positionierung vorgenommen. Es hat deutlich gemacht, dass es unabhängig von den faktischen Wahl- vorbereitungen entschieden hat. Das Gericht hat sich damit gegenüber Bundesregierung und Bundestag behauptet und ist seiner verfassungsrechtlichen Bedeutung gerecht ge- worden.
Die Richterinnen und Richter benennen das Institut einer „auf Auflösung des Bundesta- ges gerichteten Vertrauensfrage“. Damit wird klargestellt, dass es sich nach der Beurtei- lung der höchsten Verfassungshüter bei der Auflösung des Bundestages nicht um Ver- fassungstrickserei gehandelt hat, sondern um verfassungsgemäßes Handeln.
Die Wahlmaschine kann damit in verfassungskonformer Weise rund weiterlaufen. Ob durch die heutige Entscheidung eine Verfassungsänderung geboten ist, sollte in Ruhe nach Bundestagswahl entschieden werden.
Jetzt werden wir Grünen alle Kräfte mobilisieren, um eine Mehrheit für eine gerechte und ökologische Politik zu gewinnen.
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