Klaus-Peter Puls: Rundum-Sicherheitspaket für norddeutsche Meere

Sozialdemokratischer Informationsbrief
Kiel, 25.08.2005, Nr.: 115/2005


Klaus-Peter Puls:

Rundum-Sicherheitspaket für norddeutsche Meere

Zu dem heute von Innenminister Ralf Stegner vorgestellten Bootskonzept für die Was- serschutzpolizei erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Klaus-Peter Puls:

Die Entscheidung, den Bootspark komplett zu erneuern statt ständig teuer zu reparie- ren, ist sowohl unter wirtschaftlichen als auch polizeifachlichen Gesichtspunkten rich- tig. Dass der bereits von Innenminister Klaus Buß erteilte Auftrag, ein Erneuerungs- konzept für die Bootsflotte der Wasserschutzpolizei zu erarbeiten, in den Koalitionsver- trag aufgenommen wurde und nun umgesetzt wird, begrüßen wir.

Auch die Forderung des Innenministers nach Einrichtung einer einheitlichen Deut- schen Küstenwache unterstützen wir nachhaltig: Schleswig-Holstein braucht für „seine Meere“ ein Rundum-Sicherheitspaket. Dabei darf notwendige Koordinierung nicht an überbordenden Länder-Einzelinteressen scheitern.



Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD