Lars Harms - TOP 18 - Agrarinvestitionsförderung

Presseinformation
Kiel, den 01.09.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
sozia TOP 18 Agrarinvestitionsförderung auch nach sozi alen und ökologischen aus Kriterien ausrichten Drs. 16/194

Die Landwirtschaft steht im Bereich der Agrarinvestitionsförderung vor neuen Herausforde-
rungen. Zum einen befinden wir uns in Zeiten knapper Haushaltsmittel - entsprechend wirkt
sich dies auf die Fördermittel aus - und zum anderen befindet sich die EU-Agrarwirtschaft in
einem enormen Umbruch. Diese Umstände bewirken, dass nicht nur in Schleswig-Holstein –
sondern bundesweit – das Agrarinvestitionsförderprogramm für die Zukunft neu ausgerichtet
wird. Daher ist es natürlich nur richtig, dass die entsprechenden Parlamente auf die jeweiligen
Regierungen Einfluss nehmen, wie denn künftig die Förderkulisse für Agrarinvestitionen
gestaltet werden soll.


Nur wettbewerbsfähige landwirtschaftliche Unternehmen werden sich auch künftig am Markt
behaupten können. Dies gilt nicht nur für den nationalen sondern ganz besonders für den
internationalen Markt. Daher ist die Ausrichtung und Gestaltung der Investitionsförderpro- 2
gramme von enormer Bedeutung für die Zukunft unserer Landwirte. Denn nur wenn unsere
Landwirtschaft weithin innovativ und anpassungsfähig bleibt und wir ihnen diesen Spielraum
ermöglichen, wird sie sich behaupten können. Deshalb müssen wir als Land beiseite stehen
und entsprechend Einfluss auf die Landwirtschaft nehmen.


Der moderne Landwirt hat heute einen Berg an Anträgen, Formularen und Papieren auszufül-
len. Daher begrüßen wir auch den Ansatz, dass das Landwirtschaftsministerium seine neuen
Richtlinien für Agrarinvestitionen vereinfacht hat. Diese Vereinfachungen dürfen im Nachhi-
nein aber nicht zu Verschlechterungen führen.
Wir wissen heute bereits, in welche Richtung die europäische Landwirtschaft künftig ausge-
richtet wird. Sie hat aus den Jahrzehnten ihrer falschen Förderpolitik gelernt und ist im Begriff
sich jetzt umzustellen. Nämlich indem sie den Aspekten des Tier-, Umwelt- und Naturschutzes
einen größeren Anteil in der Förderpolitik einräumt. Daher ist es rückwärtsgewandte Politik,
von diesen Aspekten bei der Agrarinvestitionsförderung– mit der vordergründigen Erklärung
der Verwaltungsvereinfachung - abzusehen. Hier sehe ich wirklich die Gefahr, dass die Landes-
regierung ein völlig falsches Signal ausgibt und somit die Landwirtschaft auf ein Abstellgleis
lenkt.
Wir sollten also weiterhin Kriterien der tiergerechten Tierhaltung im Agrarinvestitionspro-
gramm beibehalten. Daher unterstützen wir diesen Punkt des Antrages.


Und natürlich haben künftig auch Naturschutzaspekte und die nachhaltige Wirtschaftsform
eine große Rolle, die es zu berücksichtigen gilt. Tierschutz und Ökologie spielen eine immer
wichtigere Rolle in der Landwirtschaft. Auch die EU richtet ihre Programme immer mehr
darauf aus. Deshalb muss die neue Landesregierung weiterhin in ihrer Agrarinvestitionsförde-
rung an diesen Kriterien festhalten und darf nicht von diesem Weg abweichen. Dies würde
sonst der Landwirtschaft und den Landwirten schaden. 3



Anders stellt es sich jedoch mit dem zweiten Punkt dar. Hier sind wir der Auffassung, dass Die
Investitionsdarlehen von unter 50.000 Euro künftig nicht mehr gefördert werden sollten. Dies
hat natürlich auch etwas mit Verwaltungsvereinfaschung zu tun, aber wenn wir wissen, dass
der Kuchen kleiner wird, dann müssen wir uns darauf einstellen und entsprechend anders
verteilen. Dann müssen die Kriterien auch entsprechend geändert werden. Denn wir haben es
in der Vergangenheit erlebt, dass es hier immer wieder Mitnahmeeffekte gegeben hat. Dies
können wir uns künftig nicht mehr leisten. Vielmehr müssen wir uns in der Investitionsförde-
rung künftig auf existenz- und beschäftigungssichernde Maßnahmen konzentrieren.