Lars Harms - TOP 19 - Vertragsnaturschutz

Presseinformation
Kiel, den 01.09.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 19 Vertragsnaturschutz Drs. 16/195

Mit der Einführung des Vertragsnaturschutzes wurde ein Weg eingeschlagen, um insbesonde-
re den Landwirten mehr Möglichkeiten an die Hand zu geben, um bestimmte Lebensräume
auf ihrem Land zu erhalten oder zu schaffen und Einkommen zu sichern. Angesichts der vielen
unterschiedlichen Anforderungen an den Naturschutz auf der einen Seite und der Landwirt-
schaft auf der anderen Seite, wundert es nicht, dass dieser partnerschaftliche Weg über die
Jahre viele unterschiedliche Förderprogramme hervorgebracht hat. Diesen Weg hat auch der
SSW immer befürwortet.


Gerade in der jüngsten Zeit, als es um die Ausweisung von Flächen für NATURA 2000 ging, hat
der Vertragsnaturschutz einen neuen wertvollen Charakter bekommen. Der SSW hat in dieser
Diskussion und im Zusammenhang mit NATURA 2000 darauf hingewiesen und gedrängt, dass
der Vertragsnaturschutz das Instrument ist, das für diese Flächen Anwendung finden muss.
Insbesondere in der Diskussion um die Ausweisung von NATURA 2000 auf der Halbinsel
Eiderstedt hätten die unterschiedlichen Programme existenzielle Härten abfangen können. 2



Doch anstatt die im Antrag aufgelisteten sechs Umweltmaßnahmen von der EU-Kommission
notifizieren zu lassen, hat die neue Landesregierung diese Programme – die sich schon auf
dem europäischen Prüfstand befanden – zurückgezogen. Mit der Begründung, dass die EU
derzeit keine Notifizierung durchführt, da ab 2007 mit der ELER-Verordnung eine neue Förder-
kulisse entsteht, wo diese Maßnahmen dann aufgenommen werden. So lange möge das Land
dann für etwaige Maßnahmen aufkommen.


Dies mag so durchaus richtig sein, aber solange die EU sich hierzu nicht abschließend geäußert
hat, sollte die Landesregierung beharrlich an den Programmen festhalten und den Notifizie-
rungsprozess wieder aufnehmen. Daher unterstützen wir ausdrücklich diesen Punkt des
grünen Antrages, zumal wir sicher sein können, dass die neue EU-Förderung einen noch
größeren Wert auf Naturschutz legen wird.
Dies tun wir auch, um nicht Gefahr zu laufen, dass eine Förderung bis 2007 ausschließlich aus
Landesmitteln erfolgen muss. Denn schließlich haben derzeit bereits über 50 Landwirte mit
über 3000 Hektar Grünland eine Vertragsnaturschutzmaßnahme angemeldet. Diese Landwir-
te müssen Planungssicherheit haben. Sie haben sich darauf verlassen, dass ihnen mit der
Maßnahme „Extensive Weidewirtschaft Eiderstedt“ ein 5-jähriges Programm an die Seite
gestellt wird, mit dem sie kalkuliert haben. Hier steht die Landesregierung in der Verantwor-
tung gegenüber den Landwirten auf Eiderstedt.


Wie muss ich mir also die Situation auf Eiderstedt jetzt vorstellen: Die Landesregierung
weigert sich eine Aussage darüber zu treffen, wann sie die versprochene Rücknahme einzelner
NATURA 2000-Gebiete umsetzen wird. De Facto steht die Ausweisung von NATURA 2000
immer noch im Raum. Darüber hinaus hat die Landesregierung in vorauseilendem Gehorsam 3
den Notifizierungsprozess für die Vertragsnaturschutz-Muster gestoppt. Das heißt, dass der
Region wird Geld entzogen.
Ich halte es also für redlich und angemessen, dass die Landesregierung den Menschen auf
Eiderstedt endlich sagt, wie sie sich zu den Gebietsmeldungen auf Eiderstedt verhalten will.
Und dass sie den Landwirten dort bezüglich des Vertragsnaturschutzes geeignete Möglichkei-
ten auf ihren Flächen anbietet, damit finanzielle Nachteile ausgeglichen werden.


Den zweiten Punkt des vorliegenden Antrages sehen wir etwas zweifelnd. Natürlich wäre es
wünschenswert, wenn wir Vertragsnaturschutz auf allen geeigneten landwirtschaftlichen
Flächen durchführen könnten. Doch wir sollten so ehrlich sein und uns eingestehen, dass die
derzeitige finanzielle Lage eine solche groß angelegte Förderung unmöglich macht. Daher
sollten wir weiterhin alles dafür tun, dass wir zumindest auf den geeigneten NATURA 2000
Flächen den Vertragsnaturschutz mit der Landwirtschaft zulassen und somit konkretes
Handeln auf diesen Flächen ermöglichen. Das würde die Akzeptanz von NATURA 2000 erhö-
hen und dazu führen, dass auch wirklich konkrete Maßnahmen in den NATURA 2000 Gebieten
erfolgen.