Karl-Martin Hentschel zum Vertragsnaturschutz

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TOP 19 – Vertragsnaturschutz Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher Mobil: 0178/28 49 591 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Karl-Martin Hentschel: Nr. 215.05 / 01.09.2005


Vertragsnaturschutz ist eine Chance für die Landwirtschaft Im Herbst vergangenen Jahres schlossen sich sechs Eiderstedter Landwirte mit dem Fleischrinderzuchtverband und der Stiftung „Aktion Kulturland“ zur AG Weidewirtschaft zusammen. Sie entwickelten ein gemeinsames Konzept unter dem Namen „Extensive Weidewirtschaft Eiderstedt“, ein Vertragsnaturschutz-Programm, das speziell auf die Be- dingungen der Rinderfleischzucht auf Eiderstedt zugeschnitten ist. Das Problem der Grünlandbauern auf Eiderstedt ist nämlich nicht der Naturschutz. Ihr Problem ist, dass die traditionelle Rinderfleischzucht – früher mit den berühmten Eiderstedter Weidemast- ochsen - unrentabel geworden ist. Ein Ausweichen in die Milchwirtschaft ist kaum mög- lich, da die meisten Bauern über keine Milchquoten verfügen.
Diese Bauern haben deshalb erkannt, dass ihre einzige Chance gerade darin besteht, Rinderzucht und Naturschutz miteinander zu koppeln.
Als das Projekt in diesem Jahr als Modellprojekt startete, wurden die sechs Bauern von der Protestbewegung „Pro Eiderstedt“ als Verräter gebrandmarkt. Im Laufe dieses Som- mers änderte sich aber das Bild. Mittlerweile haben ca. 60 Landwirte auf Eiderstedt sich für das Programm gemeldet. Das sind bereits fast 4000 Hektar Fläche.
Ich erzähle diese Geschichte, weil mir im Juli aus Brüssel mitgeteilt wurde, dass die Lan- desregierung Schleswig-Holstein den Antrag bei der EU für das Programm „Extensive Weidelandwirtschaft Eiderstedt“ zusammen mit weiteren fünf anderen Vertragsnatur- schutz-Programm-Anträgen zurückgezogen hat. Damit ist das Notifizierungsverfahren gestoppt. Dieser Verzicht auf die Notifizierung bedeutet auch den Verzicht auf die Chan- ce, die Effektivität der Programme zu verbessern.
1/2 Gleichzeitig bietet die Landesregierung auch für die bestehenden Muster keine neuen Fünfjahresverträge an. Ende dieses Jahres fliegen allein auf Eiderstedt über 800 Hektar Fläche aus dem Programm. Die Bauern verlieren damit eine wichtige Einkommensquelle.
Herr Minister von Boetticher, mit dieser Aktion sind Sie den Hardlinern der Aktion „Pro Eiderstedt“ aufgesessen. Den Bauern, die im Vertragsnaturschutz eine zusätzliche Ein- kommensquelle sehen, haben sie erheblichen Schaden zugefügt. Dieser Schaden wird durch ihren Verzicht auf die Länderoption zur Gründlandbewertung noch erhöht. Damit lassen sie ausgerechnet die Grünlandbauern an der Westküste im Regen stehen, denen ihre Parteifreunde in den letzten Jahren ständig versprochen haben, dass es bei einem Wechsel besser wird.
Ihre Entscheidung ist auch unverständlich vor dem Hintergrund, dass im Wahlprogramm ihrer Partei, im schwarz-roten Koalitionsvertrag und auch in ihren eigenen Äußerungen dem Vertragsnaturschutz stets ein besonderer Stellenwert eingeräumt wird.
Vorige Woche habe ich bei einem Treffen mit Verbandsvertretern gehört, dass das Pro- gramm „Extensive Weidelandwirtschaft Eiderstedt“ nun doch als Modellprojekt fortgesetzt werden soll. Das kann ich kaum glauben, denn ein Modellprojekt müssen Sie aus ihrem eigenen Etat bezahlen. Das sind 100 Prozent Landesmittel. Ein Programm, das bei der EU notifiziert ist, wird dagegen zu über 80 Prozent aus EU- und Bundesmitteln getragen.
Wenn das stimmt, dann verschenken Sie bares Geld, das Sie sinnvoller für den Natur- schutz und die Landwirtschaft einsetzen können.
Zugleich wurde von Planungen berichtet, dass es jetzt nur noch Vertragsnaturschutz in den FFH-Gebieten und Vogelschutzgebieten der NATURA-2000-Kulisse geben soll. Das heißt: Erst mobilisieren Sie im ganzen Land die Bauern gegen die Ausweisung ihrer Flä- chen als NATURA-2000-Gebiete. Und jetzt, nachdem Sie von diesen Bauern überwie- gend gewählt wurden, sagen Sie „Ätsch-Bätsch“, jetzt bekommen nur noch die Bauern die Chance, mit Naturschutz Geld zu verdienen, deren Flächen doch ausgewiesen wor- den sind.
Herr Minister, es gibt keinen Grund für diese Beschränkung. Je vielfältiger und größer der Einsatzraum des Vertragsnaturschutzes, desto größer sind die Synergieeffekte. Da- mit ermöglichen Sie den Betrieben die Diversifizierung ihrer Einkommensstruktur, um ih- re Zukunft zu sichern.
Lassen Sie sich nicht vor den Karren von Ideologen und Fundamentalisten spannen, die ganz anderes im Sinne haben als eine moderne umweltgerechte Landwirtschaft.
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