Konrad Nabel zu TOP 19: Erfolgreichen Vertragsnaturschutz sichern und weiterentwickeln

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 01.09.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP19 – Vertragsnaturschutz (Drucksache 16/195)

Konrad Nabel:

Erfolgreichen Vertragsnaturschutz sichern und weiterentwickeln

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und CDU klar dazu bekannt, dass zur Umset- zung der europäischen Schutzgebiete nach NATURA 2000 freiwillige vertragliche Ver- einbarungen Vorrang vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen haben. Dazu stehen wir und wollen die bestehenden Vertragsmuster erhalten und weiterentwickeln.

Allerdings müssen wir – und das gilt auch für den Kollegen Hentschel – zur Kenntnis nehmen, dass das europäische Rahmenrecht ab 2007 fundamental geändert wird. Zwar hat die Landesregierung im Februar 2005 der EU-Kommission eine Änderungs- Notifizierung vorgelegt, die u.a. für Eiderstedt und die ETS-Region neue Vertragsmus- ter einführen will – die im übrigen bereits auf großes Interesse der Landwirtschaft in diesen Regionen gestoßen sind – und andere Vertragsmuster ändern soll. Die EU- Kommission hat aber aktuell erkennen lassen, dass sie angesichts des 2006 auslau- fenden ZAL-Förderungszeitraums die Notifizierung nicht mehr vornehmen wird. Viel- mehr sollen die Inhalte der neuen und geänderten Vertragsmuster inhaltlich und finan- ziell auf Grundlage der neuen ELER-Verordnung ab 2007 in einem neuen Landespro- gramm aufgenommen werden.

Dabei werden wir auch sorgsam prüfen und gegenüber anderen Maßnahmen abwä- gen müssen, mit welchem Mitteleinsatz effektiver Naturschutz über den Vertragsnatur-
Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



schutz erreicht werden kann, denn die langfristigen Verträge binden erhebliche Mittel und stehen in der Laufzeit nicht für andere Maßnahmen im ländlichen Raum zur Ver- fügung. Für die Zwischenzeit werden wir uns gemeinsam mit der Landesregierung da- für einsetzen, dass die vorgesehene Förderung für die im Antrag genannten Vertrags- muster aus Landesmitteln erfolgen wird.

Zur Klarstellung: Alle bestehenden Verträge für notifizierte Vertragsnaturschutzmuster innerhalb der Fördergebietskulisse, die Ende 2005 auslaufen, können verlängert wer- den. Dies gilt auch für neue Flächen in dieser Kulisse, die für fünf Jahre abgeschlos- sen werden können.

Angesichts der besonderen Situation auf Eiderstedt und in der ETS-Region ist die Aus- finanzierung bis Ende 2006 vor allem für das Demonstrations- und Versuchsprojekt "Extensive Weidewirtschaft Eiderstedt" von entscheidender Bedeutung für die Akzep- tanz vor Ort. Die Finanzierung ist bis Ende 2006 gesichert, die Erfahrungen aus dem Projekt sollen in die neue Phase ab 2007 einfließen und im Rahmen des neuen Lan- desprogramms fortentwickelt werden.

Dieser Sachstand ist Kollege Hentschel bereits in der Sitzung des Umwelt- und Agrar- ausschusses am 10. August mitgeteilt worden. Daher kann Ziffer 1 des vorliegenden Antrags nicht zum – auch von uns gewollten – Ziel führen, er ist abzulehnen. In Ziffer 2 des vorliegenden Antrages wird gefordert, in Zukunft den Vertragsnaturschutz nicht nur auf die in der NATURA 2000-Gebietskulisse liegenden landwirtschaftlich genutzten Flächen zu begrenzen. Angesichts beschränkter Haushaltsmittel und der Tatsache, dass wir hier mit Steuergeldern landwirtschaftliche Betriebe für Auflagen des Natur- schutzes entschädigen, bedarf es einer sorgfältigen Prüfung vor einer Förderzusage. Vor der Aufstellung einer Fördergebietskulisse muss daher eine Prioritätenfestlegung erfolgen. Dabei hat die Umsetzung von NATURA 2000 – wie auch unter der früheren Landesregierung – oberste Priorität. Einen generellen Ausschluss anderer Gebiete -3-



kann es aber aus naturschutzfachlicher Sicht nicht geben. Dies verdeutlicht die Di- mension des Vertragsnaturschutzes in Schleswig-Holstein: Zurzeit laufen fast 1.200 Verträge mit einer Fläche von fast 11.000 ha.

Bei der Weiterentwicklung des Vertragsnaturschutzes auf der Grundlage des neuen Landesprogramms "Kulturlandschaftsprogramm" müssen wir sorgsam die Ziele des Naturschutzes mit den Entwicklungsperspektiven für die Landwirtschaft abwägen und angesichts der ab 2007 zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel finanziell dauerhaft tragbare Lösungen erarbeiten. Der vorliegende Antrag ist auch in Ziffer 2 zu diesem Zweck nicht zielführend, der Antrag ist insgesamt abzulehnen.