Birgit Herdejürgen zu TOP 5: Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung: Die Reformen gehen weiter

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 01.09.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 5 – Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 (Drucksache 16/177 und 16/219)

Birgit Herdejürgen:

Infrastruktur, Wirtschaft, Bildung: Die Reformen gehen weiter

Angesichts einer Deckungslücke im Haushalt 2005 von 1,7 Mrd. Euro, stellt sich uns allen die Frage, ob es Alternativen zu der von der Landesregierung vorgelegten Finan- zierung des Landeshaushaltes gibt. Selbst der Landesrechnungshof konstatiert, dass der Spielraum, im laufenden Jahr nennenswerte Einsparungen zu erzielen, gering ist.

Haushaltssperre und Einsparungen können aufgrund längerfristiger Bindungen nur sehr begrenzt zur Konsolidierung beitragen. Und auch wenn das große Ziel der Haus- haltskonsolidierung angesichts der vorgelegten Zahlen eine dramatische Brisanz und Aktualität erhält, steht dem die Frage gegenüber, inwieweit das Parlament seinem poli- tischen Gestaltungswillen gerecht werden kann.

Mit den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages haben sich SPD und CDU eindeutige Vorgaben gesetzt, was Einsparungen und Einnahmeverbesserungen betrifft. Gleich- zeitig - und das ist auch die klare Linie des Nachtragshaushaltes - haben wir aber auch Ziele beschrieben, für die es sich lohnt zusätzliche Mittel einzusetzen. Hier gilt es bei jeder Maßnahme zu entscheiden, ob sie für die Entwicklung des Landes so viel versprechend ist, dass die Aufnahme von Krediten zu ihrer Finanzierung gerechtfertigt ist.

Schleswig- Holstein

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de SPD -2-



Das sind Investitionen im Straßenbau, im Schulbau, in der Förderung wirtschaftsnaher Infrastruktur bis hin zur Technologieförderung. Alles Maßnahmen, die dazu beitragen die heimische Wirtschaft zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Der Finanzausschuss hat dem Landtag einen Vorschlag zum Beschluss empfohlen, der – trotz der schweren Haushaltslage – eine Reihe von Maßnahmen zur wirtschaftli- chen und sozialen Entwicklung des Landes vorsieht. Schleswig-Holsteins Bürgerinnen und Bürger wollen eine Perspektive, sie wollen Transparenz und sie haben ein berech- tigtes Interesse daran, dass ihre Regierung nicht nur den Mangel verwaltet, sondern die Voraussetzungen dafür schafft, dass Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und dass es in der Gesellschaft gerecht zugeht.

Allgemeine Unzufriedenheit wollen und können wir uns nicht leisten. Wir werden nicht nach dem Gießkannenprinzip Mittel über das Land verteilen in der Hoffung, dass es ir- gendwo wirken wird. Jede Region in Schleswig-Holstein hat ihre eigenen Schwerpunk- te und wirtschaftlichen Stärken, die weiter gefördert werden sollen. Die Medizintechnik in Lübeck, die maritime Wirtschaft mit ihrem Schwerpunkt in Kiel, Windenergie im Nor- den, Mikrosystemtechnik in Itzehoe, Tourismus in Ostholstein und an der Westküste, Mobile Kommunikation in Flensburg und Chemie an der Elbmündung. Das sind Pfun- de, mit denen wir wuchern können und müssen. Unsere wirtschaftspolitische Strategie der Schwerpunktsetzung und der gezielten Unterstützung, die wir in den letzten Legis- laturperioden begonnen haben, werden wir weiter entwickeln und fortsetzen – immer unter Berücksichtigung von Zwischenergebnissen und nach der Auswertung der Effek- tivität.

Auch kommunale Investitionen müssen natürlich machbar sein. Für uns völlig klar: Der Kommunale Finanzausgleich ist möglicherweise in seiner Struktur zu reformieren. Grundsätzlich sind aber gerade die Kommunen in die Lage zu versetzen, Investitionen vor Ort zu tätigen. In dem Zusammenhang spielen auch die vorgesehenen Initiativen auf Bundesebene eine Rolle. -3-



Außerhalb des herkömmlichen Investitionsbegriffes halten wir zusätzliche Ausgaben in einem Bereich für unumgänglich und mit Blick auf die Zukunft auch für rentabel: Das große Feld der Bildungspolitik. Der Effekt investiver Maßnahmen der gängigen Defini- tion ist allgemein ersichtlich: Am Ende haben wir ein Gebäude, ein Fahrzeug, eine Straße, die einen bestimmten Wert darstellen.

Investitionen in den Rohstoff, über den wir in der Bundesrepublik verfügen – Wissen, Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Menschen – sind ungleich schwerer zu bewerten. Gerade deshalb gilt es, weniger die Finanzierungsvorbehalte als vielmehr die Chancen zu bewerten, die sich aus unseren Investitionen (ich nenne es jetzt so) in unsere Kin- der ergeben.

Mit dieser Schwerpunktsetzung gehen wir deutlich andere Wege als andere Länder. Wir sind der Auffassung, dass diese Mittel im Sinne nachhaltiger Wirkung gut einge- setzt sind. Damit erreichen wir, dass künftig wieder mehr Menschen sozialversiche- rungspflichtig beschäftigt sind und wir erreichen, dass unsere Kinder und Jugendlichen später qualifizierte Beschäftigung finden. Mit den Einnahmen aus Sozialversiche- rungsbeiträgen und Steuern und mit den positiven Auswirkungen auf den Konsum wird sich auch die Einnahmeseite positiv entwickeln. Den Herausforderungen des demo- grafischen Wandels können wir damit besser begegnen.

Allerdings gilt im Bildungsbereich, wie auch in anderen unserer Schwerpunkte, dass die Höhe eines Haushaltsansatzes immer an der Effektivität einer Maßnahme zu mes- sen ist. Strukturen müssen überprüft und in Abständen immer wieder angepasst wer- den - nicht immer zur Freude der Betroffenen.

Die Tatsache, dass alle Fraktionen dieses Parlamentes Strukturveränderungen for- dern, stimmt mich hoffnungsfroh. Wirklich überzeugt bin ich allerdings nicht, dass die -4-



notwendigen Veränderungen, die für einzelne immer auch Einschnitte bedeuten, tat- sächlich dann auch vom gesamten Parlament vertreten und öffentlich vermittelt wer- den.

Sparbekundungen nach innen und Klientelpolitik nach außen - das passt erfahrungs- gemäß nicht zusammen. Wenn dann noch regionale Betroffenheiten dazukommen (das sage ich durchaus auch selbstkritisch in die eigene Fraktion hinein), fallen Verän- derungen sehr leicht weniger drastisch aber auch weniger effektiv aus, als geplant.

Wir haben bereits Strukturveränderungen vorgenommen. Ein Beispiel ist die Koopera- tion mit Hamburg, durch die erhebliche Effizienzgewinne erzielt werden. Bei der Re- form der Polizeiorganisation, die gerade umgesetzt wird, wird die Stabsorganisation verkleinert, die mittlere Führungsebene wurde abgeschafft. Damit werden wir künftig mehr Polizistinnen und Polizisten im Einsatz haben, wo sie direkt für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen.

Weitergehende Reformen sind in Arbeit. Die Verwaltungsstrukturreform wird dazu beitragen, dass wir mit schlankeren, effiziente- ren Strukturen den Service für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Ein weiteres ständi- ges bedeutendes Ziel ist der Abbau von Bürokratie. Bürokratieabbau ist in all den Berei- chen gut, wo sich eine Vielzahl von Vorschriften entwickelt hat, die inzwischen überholt sind und zu der Lebenswirklichkeit von Bürgerinnen und Bürgern keinen Bezug mehr ha- ben. Bürokratieabbau darf nicht dazu führen, dass die gewollten Schutzfunktionen, Gleichbehandlung und Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern unterlaufen werden.

Unsere Verantwortung bezogen auf die demographische Entwicklung und damit auch auf die Einnahmeseite unserer Haushalte, habe ich bereits angesprochen. Insgesamt gilt es natürlich gerade an dieser Stellschraube zu drehen. Die Koalitionspartner sind sich einig, gemeinsame Initiativen in den Bundesrat einzubringen, mit dem Ziel, ein vereinfachtes -5-



und gerechtes Steuersystem zu entwickeln, das Bund, Ländern und Kommunen verläss- liche Finanzierungsquellen gewährleistet.

Das Konnexitätsprinzip auf Bundesebene ist aus unserer Sicht unumgänglich. Der Zwang sich über finanzielle Folgen neuer Maßnahmen auseinander zu setzen wirkt auch im Sin- ne einer Politik aus einem Guss auf Bundes- und Länderebene. Zuständigkeitsgerangel zwischen den verschiedenen Ebenen der politischen Entscheidungsträger kann von den Bürgerinnen und Bürgern nicht nachvollzogen werden, denen es auf das ankommt, was am Ende als Ergebnis aller Bemühungen bei ihnen ankommt.

Dieser Nachtrag ist die erste haushaltstechnische Gelegenheit, Vereinbarungen des Koa- litionsvertrages umzusetzen. Gleichzeitig ist der Nachtrag Mittel, die Einnahme- und Aus- gabeerwartungen zu korrigieren.

Bei den Beratungen unserer Fraktion haben wir uns im Spannungsfeld struktureller An- passungen und der beschleunigten Behandlung der Vorlagen gesehen. Die landesge- setzlichen Regelungen sehen die Notwendigkeit eines beschleunigten Verfahrens im Zu- sammenhang mit den Nachtragsberatungen ausdrücklich vor. Der Landesrechnungshof hatte angeregt, den vorliegenden Nachtrag in zwei Lesungen zu behandeln. Wir sind die- ser Anregung unter Verweis auf die landesrechtlichen Regelungen nicht gefolgt.

Ich muss mich schon ein wenig über den Antrag der Grünen wundern. Wie der Antrag selbst ja sehr richtig formuliert, liegt das Schreiben des Landesrechnungshofs seit Mitte August vor. In der Finanzausschusssitzung am 25. August wurde der entsprechende Umdruck aufgerufen. Also gut zwei Wochen Zeit, sich mit diesem Thema in den Fraktio- nen zu beschäftigen. Ein Antrag der Grünen lag bis zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Es la- gen auch keine Anträge vor, die angesichts der Deckungslücke Alternativen zur Kreditfi- nanzierung vorsehen. Insofern kann ich diesen Antrag nur als Luftnummer bezeichnen. Wir folgen dem natürlich nicht. -6-



Für uns heißt das aber auch, dass grundsätzliche inhaltliche Strukturveränderungen, die den Haushalt betreffen, in den Beratungen zum Haushalt 2006 diskutiert werden müssen. Insbesondere in Umwelt, Natur und Landwirtschaft finden sich viele Kürzungsvorschläge, die zu Lasten von Natur und Umwelt gehen. Hier ist in jedem Fall noch Diskussionsbe- darf.

Wir verstehen den Nachtrag in der vom Ausschuss vorgelegten Fassung nicht als Vor- festlegung für den Haushalt 2006. Wir werden vielmehr mit der Landesregierung die Dis- kussion führen und dann zu Gunsten einer zukunftsgerichteten und umfassenden Politik für die ländlichen Räume in Schleswig-Holstein Änderungsvorschläge vorlegen.

Sparen – investieren – reformieren: Der Dreiklang aus unserem Koalitionsvertrag wird im Nachtragshaushalt 2005 erstmals umgesetzt. Wir freuen uns auf die Fortsetzung mit den Beratungen zum Haushaltsplan 2006.