Wolfgang Kubicki: "1,7 Milliarden ? neue Schulden: Pleiten-Ralles Erblast"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 187/2005 Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Kiel, Donnerstag, 1. September 2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Sperrfrist: Redebeginn Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Es gilt das gesprochene Wort!
Finanzen/verfassungswidriger Nachtrag zum Haushalt 2005
Wolfgang Kubicki: „1,7 Milliarden € neue Schulden:



www.fdp-sh.de Pleiten-Ralles Erblast“ In seinem Beitrag zu TOP 5 (Nachtrag 2005) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Mit dem Entwurf des Nachtrages zum Haushalt 2005 bringt die Landesregierung heute ihren ersten Haushaltsentwurf ein. Er steht fast ganz im Zeichen der Vergangenheitsbewältigung: Die neue schwarz- rote Landesregierung versucht verzweifelt, die Hinterlassenschaften der rot-grünen Ex-Landesregierung mit neuen Schulden zuzudecken. Schulden katastrophalen Ausmaßes—ein Ausmaß, das in weiten Teilen schon lange offensichtlich war—allein das zeigt schon, wie schlecht die rot-grüne Politik war.
Über 1,7 Milliarden Euro neue Schulden braucht der Finanzminister. Über 1,7 Milliarden Euro neue Schulden, um die rot-grünen Haushaltslöcher abzudecken—da kann ich nur sagen, wenigstens ist die rot-grüne Ex-Landesregierung zu guter Letzt beim politischen Abdecker gelandet.
Eine Tageszeitung berichtete über den neuen Finanzminister sinngemäß, er könne sich persönlich keine schönere Aufgabe vorstellen, als die Finanzen des Landes zu sanieren.
Herr Finanzminister, lieber Kollege Wiegard, das ehrt Sie—und Ihnen persönlich glaube ich das sogar. Da finde ich es schon fast tragisch, dass Sie für Ihren Einstand 1,7 Milliarden Euro Schulden auf anderer Menschen Kosten machen müssen, um die Ausgaben des Landes zu finanzieren. Denn normalerweise bezahlt man ja aus der eigenen Tasche, wenn man zu seinem Einstand einen ausgibt.
2005 über 1,7 Milliarden Euro neue Schulden: Das ist die Folge unverantwortlicher Geldverbrennung durch die rot-grüne Ex- Landesregierung. Und dieses finanzpolitische Grauen hat einen Namen: Es ist verbunden mit dem Namen des neuen Innenministers Ralf Stegner.
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Dass er wieder im Kabinett sitzt, zeigt zweierlei: • Erstens scheint sich auch hier wieder die alte Skat-Weisheit zu beweisen, dass bleibt, wer schreibt. • Und zweitens scheint es Herrn Minister Stegner gelungen zu sein, mit viel PR in eigener Sache von seinem finanzpolitischen Versagen abzulenken.
PR, das passt gut zu ihm und seiner Hinterlassenschaft: PR wie Pleiten-Ralle. Und die über 1,7 Milliarden Euro Neuverschuldung 2005, die sind eben Pleiten-Ralles Erblast.
Ich sagte es schon: Wer schreibt, der bleibt. Minister Stegners engster und wichtigster Helfershelfer beim Anhäufen seiner Erblast ist auch ins neue Kabinett befördert worden: Herr Döring ist jetzt Minister für Justiz, Arbeit und Europa.
Er hat letzte Woche offenbart, wie das lief mit der Finanzpolitik bei rot-grün: Als er seine Pläne für den Umbau der schleswig-holsteinischen Amtsgerichtsbarkeit vorstellte, rühmte Herr Minister Döring sich nämlich, er könne nach sechseinhalb Jahren als Finanzstaatssekretär fast jedes Projekt wirtschaftlich rechnen. Diese Aussage war einer großen schleswig- holsteinischen Tageszeitung zwar keinen As bach-Uralt wert, aber immerhin ein Zitat des Tages.1
Aus Herrn Minister Dörings Aussage folgt für mich zweierlei: • Erstens, er könnte anscheinend auch bei den meisten offensichtlich unwirtschaftlichen Projekten einen Schleier von Wirtschaftlichkeit vortäuschen. • Und zweitens verstärkt seine Aussage unseren Verdacht fast zur Gewissheit, bei vielen rot-grünen Projekten ist genau dies auch geschehen—ob mit oder ohne Wissen von Herrn Döring können wir dabei getrost dahingestellt lassen. Einige Beispiele dafür sind der Immobiliendeal, die Computer-Affäre und die Rochade der Finanzämter.
Aber das sind nur kleine Fische gegen das unwirtschaftlichste aller rot-grünen Projekte: das Projekt rot-grün. Seit dem die SPD 1988 an die Regierung kam, fiel Schleswig-Holstein immer weiter zurück hinter die Bundesländer mit ähnlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: die westdeutschen Flächenländer. Nachdem die SPD die Grünen in die Regierung aufnahm, fiel Schleswig-Holstein noch schneller zurück.
Bei Wirtschaftskraft, Wohlstand, Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, den öffentlichen Schulden, der Leistungsfähigkeit des Schulsystems: Bei den entscheidenden gesamtwirtschaftlichen Größen schneidet Schleswig-Holstein schlechter ab, als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Rot-grün hat sich stets geweigert, das anzuerkennen. Das war ja einer ihrer entscheidenden Fehler: Sie redeten sich betrunken, wie gut es dem Lande doch ginge, und sahen deshalb keinen Anlass, etwas zu verbessern. Rot-grün lebte im Wolkenkuckucksheim und investierte lieber in immer mehr Luftschlösser—selbstverständlich auf realen Kredit.
So wurden Rote und Grüne schuldensüchtig und nahmen jedes Jahr größere Schlucke aus der Schuldenpulle, um ihren Brand zu löschen. Das finanzpolitische Ergebnis dieser politischen Tragödie fasste die Kollegin Heinold, damals und heute die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, schon im September 2003 hier im Plenum so treffend zusammen, dass auch dies einer großen schleswig-holsteinischen Tageszeitung ein Zitat des Tages wert war. Und nicht weil es so schön war, sondern weil so wahr ist, möchte ich es hier wiederholen. Frau Heinold sagte, ich zitiere:
„Schleswig-Holstein ist pleite, die Schulden sind viel zu hoch, Zinsen, Pensionen und andere Altlasten fressen einen Großteil der Steuergelder auf, bevor wir überhaupt angefangen haben, über politische Schwerpunkte zu reden.“2

1 Vgl. Schleswig-Holsteinische Landeszeitung von 24.08. 2005, S. 3. 2 Schleswig-Holsteinische Landeszeitung v. 25.09.03, S. 3. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
Ende des Zitats. Zwei entscheidende Details ließ Frau Heinold selbstverständlich geflissentlich weg: Erstens war daran rot-grün Schuld, und zweitens war sie selbst eine der führenden Projektmanagerinnen der rot-grünen Katastrophe—und damit ist sie für die Pleite des Landes eine der Hauptschuldigen.
Das alles sollten und werden wir im Gedächtnis behalten, wenn wir die Politik der schwarz- roten Regierung beurteilen. Denn schließlich hat der heutige Juniorpartner der Koalition— damit keine Missverständnisse aufkommen: ich meine die SPD—als damaliger großer Koalitionspartner den grünen Unsinn nicht nur durchgehen lassen, sondern auch nach Kräften befördert. Wir werden genau beobachten, ob und wenn ja, wie weit sich der jetzige große Koalitionspartner auch zu solch’ unsinnigem Verhalten treiben lässt.
Abgesehen von der Höhe der Neuverschuldung ist der Inhalt des Nachtrages unspektakulär. Nicht, dass es nichts zu loben oder kritisieren gäbe, er ist unspektakulär in dem Sinne, dass er unter dem Motto ‚weiter so’ abgebucht werden kann. • Erstens ‚weiter so’, weil die neue Landesregierung genau das Gleiche macht wie die alte, wenn die tatsächlichen Einnahmen nicht ausreichen, um die gewünschten Ausgaben zu bezahlen: Sie verschuldet das Land weiter. Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, bezüglich dieses Nachtrages stelle ich das nur fest und werfe es Ihnen nicht vor. Denn es ist ja offensichtlich, dass Sie angesichts von Pleiten-Ralles Erblast keine andere Wahl hatten: Als Sie ans Ruder kamen, war der Haushalt 2005 bereits in weiten Teilen vollzogen. • Zweitens ‚weiter so’, weil die neue Landesregierung sich die gleiche Bühne für das gleiche Theaterstück aufbaut, das auch rot-grün jährlich aufgeführt hat:
Im laufenden Jahr erklomm oder erklimmt die jeweilige Landesregierung ein neues Allzeithoch der Neuverschuldung; und im Entwurf für den kommenden Haushalt und im Finanzplan versprach und verspricht die jeweilige Landesregierung dann hoch und heilig, dss die Neuverschuldung in den kommenden Jahren merklich sinken werde—und zwar diesmal wirklich.
Herr Ministerpräsident und Herr Finanzminister, ob Sie hier nur die Fortsetzung des rot- grünen Theaters aufführen, wissen wir noch nicht. Aber ausschließen können wir es auch noch nicht. Denn bisher haben wir Sie ja fast nur reden gehört. Und das kann ich heute schon endgültig beurteilen: Ankündigen können Sie schon genauso gut wie rot-grün. Aber leidvolle 17 Jahre roter und rot-grüner Landesregierungen sollten alle gelehrt haben: Schnacken reicht nicht. Wir werden Sie im Auge behalten.
Noch kann die große Koalitionsfraktion für sich in Anspruch nehmen, sie habe die finanzpolitische Katastrophe nicht mit verursacht, für die sie jetzt einstehen muss und die sie zu diesem ‚weiter so’ zwingt. Allerdings wird dieser Anspruch bald verfallen, wenn es tatsächlich weiter so geht.
Der Juniorpartner der großen Koalition genießt diesen Vertrauensvorschuss selbstverständlich nicht: Die SPD ist ja hauptverantwortlich für die finanzpolitische Katastrophe, aus der die große Koalition unser Land wahrscheinlich nicht führen wird.
Ebenfalls selbstverständlich ist dieser Nachtrag verfassungswidrig. 1,7 Milliarden Euro neuen Schulden stehen eigenfinanzierte Investitionen von nur etwas mehr als 550 Millionen Euro gegenüber. Die Neuverschuldung ist also mehr als dreimal höher, als unsere Landesverfassung es erlaubt. Deshalb werden wir diesen Nachtrag ablehnen. Wir stimmen verfassungswidrigen Gesetzentwürfen nicht zu.
In unserer Verfassung steht auch, wann die neuen Schulden höher sein dürfen als die vom Land finanzierten Investitionen: Gemäß Artikel 53 der Landesverfassung dann und nur dann,
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 4 wenn so eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts abgewehrt oder eine schwerwiegende Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung des Landes überwunden werden soll.
Nach § 18 der Landeshaushaltsordnung ist in beiden Fällen im Gesetzgebungsverfahren die jeweilige Störung festzustellen und darzulegen, wie die überhöhten Schulden sie abwehren beziehungsweise überwinden können—und sollen. Diese Feststellung und diese Darlegungen fehlen bis jetzt. Es genügt der Verfassung nicht, wenn der Finanzminister feststellt, das Land sei pleite, die regulären Einnahmen reichten nicht um die gesetzlich beschlossenen Ausgaben zu bezahlen, und deshalb müssten Mindereinnahmen und Mehrausgaben jetzt durch neue Schulden gedeckt werden.
Ich kann es verstehen—menschlich und politisch—dass die CDU ihren Juniorpartner SPD nicht vorführen möchte, indem sie deren Regierungspolitik als Ursache der schwerwiegenden Störung der Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung Schleswig-Holsteins feststellt, deren offenkundige und vorhersehbare Rückwirkungen die Finanzen des Landes ruiniert haben— genau das wäre aber die Wahrheit.
Auch ein Blick in den neuen Finanzplan reicht aus, um die CDU zu verstehen: Diese Feststellungen könnten und würden später gegen die neue Landesregierung, vor allem gegen die CDU, verwendet werden. Aber diese Motivation kann in einem Rechtsstaat keinen Bruch der Verfassung rechtfertigen.
Dieser Nachtrag zeigt übrigens auch, wie unsinnig es von rot-grün war, 2003 einen Doppelhaushalt zu beschließen. Der hat der alten Landesregierung zwar formell die Haushaltsdebatten vor der Landtagswahl erspart, aber dafür zahlen die Menschen in Schleswig-Holstein einen viel zu hohen Preis: Denn mit dem Doppelhaushalt wurde die Finanzkrise Schleswig-Holsteins verschärft.
Der Doppelhaushalt verschärfte die Finanzkrise, weil die alte Landesregierung freiwillig auf die Schmach verzichtete, rechtzeitig Nachträge vorzulegen—obwohl das Ausmaß der Fehlbeträge schon lange offensichtlich war. Spätestens im Mai 2004 war klar, dass dem Land weit über eine Milliarde Euro fehlten. Der neue Finanzminister will ab 2007 wieder Doppelhaushalte vorlegen, obwohl er aus den gleichen Gründen wie wir gegen den aktuellen Doppelhaushalt war. Er beteuert jetzt, Doppelhaushalte wären sinnvoll, wenn man sie richtig anwenden würde.
Herr Finanzminister, bei allem Respekt: Ihre Erklärung erinnert mich stark an die Phantasten, die immer noch behaupten, der Sozialismus könne funktionieren: Man bräuchte dazu nur die passenden Menschen.
Ich fasse zusammen: • Das Land ist pleite, und dieser Nachtrag ist mehr ein Teil des Problems als ein Teil seiner Lösung. • Ich glaube, der Finanzminister müht sich redlich, das Insolvenzverfahren vernünftig abzuschließen, um Schleswig-Holstein wenigstens den Ausblick auf bessere Zeiten bieten zu können. Ob und wie lange die schwarz-rote Koalition ihn gewähren lässt, können wir noch nicht beurteilen. • Mit diesem Nachtrag hat die neue Landesregierung den Reigen ihrer eigenen Finanzpolitik eröffnet. Was uns da versprochen wird, was uns tatsächlich blüht und worin sich das eine vom anderen unterscheidet, darüber reden wir heute Nachmittag.
Und dann reden wir auch über die Alternativen.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/