Klaus Müller zum Nachtragshaushalt 2005

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Es gilt das gesprochene Wort! Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 5 – Nachtrag zum Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005 Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Telefax: 0431/988-1501 Dazu sagt der haushaltspolitische Sprecher Mobil: 0178/28 49 591 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de Klaus Müller: Nr. 217.05 / 01.09.2005


Höchste Nettoneuverschuldung in der Geschichte Schleswig-Holsteins Wir beraten heute den Nachtragsentwurf mit den höchsten Nettoausgaben und der höchsten Nettoneuverschuldung in der Geschichte Schleswig-Holsteins.
Mit dem Nachtragshaushalt 2005 erhöhen CDU und SPD die Nettoausgaben laut eige- nen Angaben um 4,4 Prozent auf 8.235.451.000 Euro. Die Nettoausgaben liegen im Nachtrag 2005 deutlich über den Nettoausgaben in den Jahren 2002, 2003, 2004 und dem ursprünglichen Haushalt 2005.
Ähnlich verhält es sich bei der Entwicklung der Nettokreditaufnahme. Auch diese wird im Nachtragshaushalt auf 1.704.433.000 Euro mehr als verdreifacht.
Jetzt will ich gleich am Anfang deutlich sagen: Den größten Teil dieser Erhöhungen hat nicht diese Landesregierung zu verantworten. Die Veränderungen bei den Steuerein- nahmen und Bewegungen durch Hartz IV sind nicht von Kiel aus alleine zu beeinflussen und hätten von jeder Landesregeierung geschultert werden müssen.
Was aber übel und peinlich aufstößt, ist die politische Begleitmusik insbesondere des Ministerpräsidenten, der vor Selbstlob und Selbstgefälligkeit kaum Laufen kann.
Überall möchte sich der Ministerpräsident für sein Vorhaben, die Nettoneuverschuldung bis 2010 zu halbieren, gerne feiern lassen. Wenn man aber gerade die Verschuldung verdreifacht hat, wirkt das Versprechen der Halbierung nicht mehr so mutig, wie der Bass aus Nordstrand uns glauben machen will. Mit der abenteuerlichen Neuverschuldung ha- ben Sie sich für ihr Ziel ein bequemes Bett für den Rest der Legislatur gerichtet.
1/4 Ketzerisch formuliert: Die schwarz-rote Zielmarke für die Nettoneuverschuldung hatte Rot-Grün bereits im Haushalt 2004 erreicht. Oder anders gesagt: Am Ende dieser Legis- laturperiode will die Große Koalition das Niveau von Rot-Grün wieder erreicht haben. Das ist kein Grund für so viel Selbstlob.
In den vergangenen Jahren hat die CDU-Opposition die rot-grüne Landesregierung land- auf, landab für zu wenig eigene Sparbemühungen kritisiert, nicht ohne gegen jede Kür- zung selber zu polemisieren und zu demonstrieren.
Seit dem 27. April gibt es bei der CDU einen bemerkenswerten Erkenntnisgewinn: “Eine Haushaltssanierung ist nicht durch eigene Maßnahmen des Landes zu erreichen“, so der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung am 25. Mai 2005.
Jetzt zwingt sich ja die Frage auf, warum man in Berlin mit dem Subventionsabbau nicht richtig vorangekommen ist, zumal mit den Herren Austermann und Carstensen zwei e- hemalige Bundestagsabgeordnete, sogar der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der Union, schon seit Jahren gern nach Kiel wechseln wollten.
Die Wahrheit ist, dass die CDU mit Unterstützung der FDP seit Jahren einen umfassen- den Subventionsabbau und damit die jetzt beklagte Hilfe von außen selber blockiert und verhindert hat.
Rot-Grün hatte sich bereits im Herbst 2002 mit der SPD auf einen umfassenden Subven- tionsabbau im Steuerbereich geeinigt. Maßgebende Leitlinien waren mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik und die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung.
Ich will die drei wichtigsten Blockaden der CDU in Erinnerung rufen: 1. Runde: Mit dem Steuervergünstigungsabbaugesetz haben wir den ersten Aufschlag im Frühjahr 2003 gemacht. Vorgesehen war ein zusätzliches Aufkommensvolumen von rund 15,6 Milliarden Euro. Die Union hat im Bundesrat die Umsetzung fast völlig verhin- dert, übrig blieben 2,4 Milliarden Euro an Mehreinnahmen, 13,4 Milliarden Steuermehr- einnahmen konnten nicht realisiert werden. Gut 200 Millionen Euro, die Schleswig- Holstein dringend benötigt hätte.
Diese Millionen fehlen heute in den öffentlichen Kassen und verhindern gleichzeitig ein Mehr an Gerechtigkeit in der Steuerpolitik. Zu verantworten hat dies die Union im Bun- desrat sowie die Herren Austermann und Carstensen.
2. Runde: Im Herbst 2003 folgte dann ein weiterer Verhandlungsmarathon im Vermitt- lungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Auch hier hatte sich Rot-Grün ein gro- ßes Pensum an Subventionsabbaumaßnahmen vorgenommen. Das Haushaltsbegleitge- setz 2004 umfasste ein Konsolidierungsvolumen von rund 14,6 Milliarden Euro. Die Pa- lette der Subventionsabbaumaßnahmen reichte von der Abschaffung der Eigenheimzu- lage über die Umstellung auf monatsgenaue statt halbjährlicher Abschreibungen, die Senkung der Entfernungspauschale auf nur noch 15 Cent pro Kilometer bis hin zu Ein- schränkungen beim Agrardiesel, der Mineralölsteuervergünstigung für Land- und Forst- wirte.
Von unserem ursprünglich vorgesehenen Paket zum Abbau von Steuersubventionen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro sind rund 7 Milliarden Euro am Widerstand der Union im Bundesrat gescheitert
Und ich will noch an eine 3. Runde erinnern: Das Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer. Gerade auch bei der Gewerbesteuer hatte Rot-Grün eine deutliche Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und einen weiteren Abbau von Ausnahmeregelungen geplant.
So sollten die Freiberufler, die bisher ungerechtfertigt von der Gewerbesteuer befreit sind, künftig in die Gewerbesteuerpflicht mit einbezogen werden. Insgesamt wären damit zusätzliche Steuereinnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro erzielt worden. Da die Uni- onsmehrheit im Bundesrat die meisten Maßnahmen geblockt hatte, verblieben nur noch rund 0,6 Milliarden Euro an Mehreinnahmen. 2,2 Milliarden Euro an Abbau von steuerli- chen Sonderregelungen konnten nicht realisiert werden.
Hätte die CDU im Bundesrat nicht mit zunehmender Stärke blockiert, wären wir beim Subventionsabbau schon viel weiter. Allein die bisher nicht durchsetzbaren Maßnahmen summieren sich auf rund 23 Milliarden Euro pro Jahr voller Wirksamkeit. Davon wären 9,5 Milliarden Euro auf die Länder entfallen, über 300 Millionen Euro jedes Jahr für Schleswig-Holstein.
Jetzt läuft der Ministerpräsident im Wahlkampf durchs Land und beschimpft die Grünen bei seinen Wahlkampfauftritten als „Lumpen“. Das ist nicht nur peinlich für einen Minis- terpräsidenten. Es hat mit Ehrlichkeit und den Fakten nichts zu tun, bei dem Haushalt 2006 werden wir über weitere Beispiele zu diskutieren haben.
Die Grüne Fraktion hat sich entschieden, eine Reihe von Änderungsanträgen zum Nach- tragshaushalt zu stellen, die die Große Koalition im Finanzausschuss ohne Zögern und Zaudern abgelehnt hat.
Über den Schleswig-Holstein Fonds werden wir uns im Rahmen des Haushaltes 2006 noch ausführlicher zu unterhalten haben. Mit einem Investitionsprogramm hat bereits Rot-Grün gearbeitet, damals hieß es noch ZIP.
Große Koalitionen bedeuten große Ausgaben. Wir halten die 35 Millionen Euro des Schleswig-Holstein Fonds in 2005 für eindeutig überdimensioniert und wollen ihn um 5,4 Millionen Euro kürzen, was entsprechend weniger neue Schulden bedeuten würde.
Kürzungen bei den Soziokulturellen Zentren, den Zuschüssen für die Sprachförderung, der Weiterbildung, bei der "Gewaltprävention in Schulen" oder der Sanierung von Schu- len halten wir genauso für falsch wie eine Reihe von Kürzungen bei der Schutzgebiet- betreuung, den Biotopverbundsystemen, dem Vertragsnaturschutz oder Vorsorgemaß- nahmen gegen Waldschäden.
Als zu üppig erachten wir die Budgeterhöhung für die Ämter für Ländliche Räume. Ja, hier gab es Defizite, aber gleich vier Millionen drauf zu schlagen halten wir genauso für unvertretbar, wie die Höhe der Zuschüsse für die Dorferneuerung.
Bündnis 90/Die Grünen werden den Nachtragshaushalt ablehnen, da - es keinen überzeugenden Versuch gibt, der Verfassungswidrigkeit durch eine entspre- chende Erläuterung zu begegnen, - der Schleswig-Holstein Fonds in seiner Höhe maßlos ist und die Verschuldung zusätz- lich erhöht und - zahlreiche Änderungen in eine falsche Richtung zeigen und deutlich machen, dass ins- besondere Ökologie an Stellenwert verliert.
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