Karl-Martin Hentschel zur Förderung von Dieselrußfiltern und zum Parlamentarischen Stil

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Dr. Jörg Nickel Landeshaus TOP 34 – Steuerliche Förderung von Dieselrußfiltern Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel
Dazu sagt der umweltpolitische Sprecher Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Telefax: 0431/988-1501 Karl-Martin Hentschel: Mobil: 0178/28 49 591 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 218.05 / 01.09.2005 Große Koalition macht das Parlament zur Farce Die beiden Parteien der Großen Koalition haben am 9. Juni im Finanzausschuss folgen- den Antrag abgelehnt:
„Der Landtag fordert die Landesregierung auf, sich im Bundesrat für steuerliche Anreize zur Nachrüstung von Fahrzeugen mit Dieselrußfiltern einzusetzen. Das Ziel muss sein, einen Kompromiss zu finden, der die Förderung aufkommensneutral umsetzt und zugleich wirksame Anreize für den Einbau von Dieselrußfiltern sicherstellt.“
In der danach folgenden Sitzung hat die Landesregierung im Bundesrat einer Entschlie- ßung zur Feinstaubreduzierung zugestimmt, in der es u. a. heißt: „Der Bundesrat (…) fordert die Bundesregierung auf, (…) 3. ein Konzept für ein aufkommensneutrales För- derprogramm von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern vorzulegen, wobei sichergestellt werden muss, dass den Ländern keine Einnahmeausfälle entstehen.“
Die Landesregierung hat also im Bundesrat einem Antrag zugestimmt, der genau das enthält, was die Mehrheit des Parlaments ablehnt. Am 17. August habe ich an die beiden Fraktionsvorsitzenden Lothar Hay und Johann Wadephul einen Offenen Brief geschrie- ben, in dem ich sie gebeten habe, sich zu dem Sachverhalt zu äußern.
Darin habe ich geschrieben: „Sollten sie das Abstimmungsverhalten der Landesregierung für falsch halten, dann frage ich sie, welche Schritte die Mehrheitsfraktionen zu tun ge- denken, um zu verhindern, dass die Landesregierung in Zukunft weitere Beschlüsse des Landtages ignoriert. Sollten sie jedoch das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat unterstützen, dann frage ich mich, was für ein parlamentarischer Stil das ist, einen Landtagsantrag abzulehnen, dem man inhaltlich zustimmt. Damit machen sie Entscheidungen des Landtages zu einer Farce und entwerten das Parlament. Ich bitte um Stellungnahme.“
Meine Damen und Herren, bis heute ist keine Stellungnahme erfolgt. Ich fordere die Her- ren Fraktionsvorsitzenden auf, sich zu dem Sachverhalt zu äußern!
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