Anne Lütkes zum Haushalt 2006

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Stellv. Pressesprecher Es gilt das gesprochene Wort! Dr. Jörg Nickel Landeshaus TOP 6 – Haushaltsstrukturgesetz Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel zum Haushaltsplan 2006 Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt die Vorsitzende Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0178/28 49 591 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Anne Lütkes: Internet: www.sh.gruene-fraktion.de

Nr. 220.05 / 01.09.2005 Verfassung wird zur Makulatur Heute morgen haben wir den Nachtragshaushalt beraten. Sie, liebe Kolleginnen und Kolle- gen von CDU und SPD, haben ihn beschlossen - einen nicht verfassungsgemäßen Nachtrag.
Jetzt liegt uns der Haushalt 2006 vor - ebenfalls nicht verfassungsgemäß und auch nicht aus- reichend begründet.
Aber Sie haben ja hier noch das Gesetzgebungsverfahren vor. Es lohnt sich also zu debattie- ren. Es war heute schon Thema:
Der Herr Ministerpräsident hat in seiner unnachahmlichen Direktheit die Verursacher allen Übels einmal mehr bei Grünen erkannt. Neun Jahre Alleinregierung der Grünen lassen ihn zu der Feststellung kommen: „Diese Lumpen haben dafür gesorgt, dass unsere Haushalte ka- putt gegangen sind!“
Ratten und Schmeißfliegen kannten wir als politische Kategorie von Strauß, dumme Kälber von Stoiber. Die deftige Wahlkampfauseinandersetzung ist das eine. Als Sie noch Spitzen- kandidat Ihrer Partei waren, brachte uns Ihr recht übersichtliches politisches Weltbild nur zum schmunzeln, Herr Carstensen. Doch jetzt sind Sie der Ministerpräsident von und für Schles- wig-Holstein. Sie haben eine Vorbildfunktion, oder sollten zumindest versuchen, eine solche einzunehmen.
Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler wollte am 20. Februar keinen Ministerpräsidenten Carstensen. Das wissen Sie, das wissen wir. Deshalb ist es richtig, wenn Sie sich um ein versöhnliches Bild als freundlicher Landesvater bemühen. Ich finde es im Übrigen auch ganz richtig, wenn Sie sich genau wie wir für die Alltagssorgen der Menschen interessieren. Wir machen das auf unsere Weise mit Argumenten, Sie machen das auf Ihre Weise mit Stamm- tischparolen. Jeder nach seiner Fasson. Aber es gibt Grenzen, und die haben Sie überschrit- ten.
1/7 Die Haushalte der vergangenen neun Jahre wurden vom Haushaltsgesetzgeber mehrheitlich beschlossen. Sie hingegen suggerieren, es seien Entscheider gewesen, die sich bewusst außerhalb der Norm stellen, das Gesetz missachten und selbst keine Achtung verdienen, nämlich Lumpen!
Herr Ministerpräsident, ich fordere Sie dazu auf: Leisten Sie Ihren Beitrag zu einem Min- destmaß an politischer Redlichkeit und Kultur in diesem Land. Das ist schlicht und ergreifend Ihre Aufgabe. Wenn Sie sich dazu weiterhin und wiederholt außer Stande sehen, sind Sie mit Ihrem Amt offensichtlich überfordert.
Vor nicht allzu langer Zeit hat die CDU-Fraktion gegen das Haushaltsgesetz in Schleswig- Holstein geklagt. Die Union hatte reklamiert, dass der von Rot-Grün beschlossene Haushalt verfassungswidrig sei. Vor kurzer Zeit hat Sie nun die Klage zurückgenommen.
Warum? Hat sich die Rechtslage geändert? Nein, die Machtverhältnisse haben sich geän- dert! Im Tausch gegen die Regierungsübernahme verzichtet man/frau auch auf die eigene Meinung. Oder wie sonst ist das zu interpretieren?
Fest steht, die Nettoneuverschuldung beläuft sich 2006 auf 1.562.345 Euro.
Fest steht, dass dies nicht Art. 53 Satz 1 der Landesverfassung entspricht.
Fest steht auch hier, dass Art 44 der Landesverfassung gilt.
Das heißt, Artikel 44 gibt lediglich ein Drittel der Abgeordneten dieses hohen Hauses eine Klagebefugnis vor dem Bundesverfassungsgericht. Selbst wenn die FDP und der SSW ge- meinsam mit uns klagen würden, reichte dies nicht.
Ich gehe davon aus, dass Sie sich mit uns für die überfällige Einführung eines Landesverfas- sungsgerichts für Schleswig-Holstein einsetzen und entsprechend der Proklamation des Schutzes der Minderheitenrechte in Zeiten Großer Koalitionen diese Klagebefugnis an Frak- tionen binden und nicht mehr an ein 1/3 Quorum.
So lange das nicht der Fall ist, scheint für Sie, Herr Ministerpräsident, der Darlegungszwang nach Artikel 53 Satz 2, 18 aufhebbar und beliebig.
Denn wo kein Kläger ist, da ist auch kein Richter, die anderen waren die Lumpen und über uns der blaue Himmel von Eiderstedt. Müßig also, Ihnen die Urteile der Landes- und des Bundesverfassungsgerichts vorzutragen.
Ist es die Arroganz der Macht? Oder Unwissenheit? Oder verlassen sie sich schon auf eine Große Allianz nach dem 18.9.? Schaut man in die gegebene Begründung in dem vorgelegten schriftlichen Entwurf des Haushaltsstrukturgesetzes, so fällt auf, dass Sie (wie auch Rot-Grün in der Vergangenheit) wesentliche Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung nur aus der Bundespolitik erwarten. In- sofern ist natürlich erneut ein Blick in die Vergangenheit geboten. Klaus Müller hat Ihnen heute morgen schon entscheidende Punkte in Erinnerung gerufen.
Nicht hinwegzudenken bei der Analyse der Haushaltssituation ist und bleibt die intensive Blockade der CDU-geführten Länder bei den wichtigsten rot-grünen Reformvorhaben der letzten Jahre. Dass der CDU-Bundesvorstand sich im Bundesrat mittlerweile gegenseitig auf den Füßen herumsteht, ist bekannt. Vor allem stehen sie alle zusammen auf der Bremse. Aus parteipolitischem Kalkül waren Union und FDP immer wieder bereit, die Politik insge- samt zur Handlungsunfähigkeit zu lähmen. – und zwar mit gnadenloser Konsequenz.
CDU/CSU und FDP haben bis heute Blockaden bei Bildungs- und Forschungsinvestitionen errichtet, die wir – Rot-Grün - durch Streichung der Eigenheimzulage mobilisieren wollten. Ebenso blockiert die Unionsmehrheit den Ausbau von Verbraucherrechten, soweit sie dies konnte, so dass in verschiedenen Gesetzen Informationsrechte, die Rot-Grün vorgesehen hatte, nicht umsetzbar waren.
CDU/CSU und FDP haben Belastungen gerade dort im Bundesrat durchgesetzt, wo es um das soziale Gleichgewicht der notwenigen Reformen geht. Eine besonders exemplarische Schieflage haben wir dank Koch und Co. bei Hartz IV. Zuverdienstmöglichkeiten beim neuen Arbeitslosengeld II sind ein ganz wesentlicher Anreiz, aber viel zu gering!
Da Sie von der Großen Koalition zur Begründung der Zulässigkeit der Überschreitung der Kreditgrenze stetig auf das bundespolitische Reformwerk der Zukunft, insbesondere im Steuerrecht rekurrieren, ist es natürlich besonders spannend – man könnte „erheiternd“ sa- gen, wenn es nicht so dramatisch wäre - zu prüfen, auf welches Steuerrecht der Zukunft Sie denn dabei hoffen.
Auf welche Reform der sozialen Sicherungssysteme wollen Sie denn gemeinsam Einfluß nehmen, meine Damen und Herren von CDU und SPD? Kopfpauschale und Bürgerversiche- rung gehen nicht zusammen.
Ist Ihr Hinweis auf die bundespolitischen Initiativen vielleicht auf Grund der offensichtlichen Widersprüchlichkeit eine Scherzerklärung, oder wer von Ihnen hat hier schon verloren?
Zum Steuerrecht: Die SPD-Seite des Hauses muss es noch wissen: Wir haben seit der Re- gierungsübernahme 1998 im Bund gemeinsam die Steuerbelastung von Bürgerinnen und Bürgern deutlich gesenkt. Wir haben gemeinsam den Grundfreibetrag von 6.322 Euro in 1998 auf 7.664 Euro in 2004 erhöht, das ist ein Anstieg um 21 Prozent.
Allein durch diese deutliche Anhebung des Grundfreibetrages brauchen fast 1 Million Steuer- pflichtige keine Lohn- und Einkommenssteuer mehr zahlen. Schon allein das ist eine fakti- sche Steuervereinfachung und ein spürbarer Bürokratieabbau. Wir haben die Steuersätze gleichmäßig über den gesamten Tarifverlauf gesenkt, und zwar den Eingangssatz von 25,9 Prozent auf 15 Prozent in diesem Jahr. Auch der Spitzensteuer- satz ist von 53 Prozent zu Kohls Zeiten auf 42 Prozent gesunken.
Oder Hartz IV: Die Ansprüche sind nun einheitlich und gerechter verteilt - auf Geld, Betreu- ung, aktive Arbeitsmarktpolitik und soziale Sicherung. Die Zusammenlegung von Arbeitslo- senhilfe und Sozialhilfe war richtig und überfällig. In der Vergangenheit gab es zwei Klassen von Langzeitarbeitslosen. Sozialhilfeempfänger hatten keine Ansprüche auf die Hilfestellun- gen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, sie waren sozial nicht versichert. Sie mussten für jede Leistung viele Wege und diskriminierenden Umgang hinnehmen. Dies hat sich geändert, nicht ausreichend und zum Teil verwässert durch den Einfluss der Union im Bundesrat. Aber die Wege zu gerechteren Steuern und gerechteren Sozialversicherungsystemen sind von Rot-Grün in Berlin beschritten worden.
Gemeinsam will Schwarz-Rot nun im Bundesrat Reformen vorantreiben. Bei der Vorstellung, was dies für Schleswig-Holstein bedeuten mag, hilft ein Blick auf das Kompetenzteam der CDU/CSU-Kanzlerkandidatin.
Dort erblicken wir voller Vorahnung für den Fall der Regierungsbeteiligung der CDU Frau von der Leyen und Herrn Professor Kirchhof, um nur zwei Namen herauszugreifen, die im aktuel- len Zusammenhang von besonderem Interesse sein müssen. stehen doch beide für die Zu- kunftsvisionen der Kandidatin.
Im Hinblick auf die bundespolitischen Erwartungen, die Sie heranziehen, um Ihren verfas- sungswidrigen Haushalt zu rechtfertigen, kann man ja 16 Tage vor der Wahl schon einige Aufschlüsse gewinnen.
Was brächte denn ein Theoretiker vom Schlage Kirchhof auch für die –im Ansatz noch sozi- aldemokratisch geprägte—Landespolitik in Schleswig-Holstein?
Er persönlich ist dankbar offen, ähnlich offen wie unser Ministerpräsident. Unterscheidungen finden wir im – sagen wir mal - Sprachgebrauch.
Vor der Lumpendiffamierung können wir bei Prof. Kirchhof sicher sein. Aber sein Steuerkonzept, das auf klaren gesellschaftspolitischen Grundlagen ruht, lässt so manches nicht sicher sein.
Der Steuer- und Haushaltsexperte im Team Merkel will „ mindestens 418“ Steuervergünsti- gungen abschaffen, um sein ungerechtes Konzept der 25 Prozent- Einheitssteuer zu finan- zieren. Doch sein radikales „Abschaffen aller Steuergeschenke“ trifft vor allem die kleinen Einkommen.
Schauen wir uns einmal an, was Prof. Kirchhof vorschlägt: Kirchhof will ein Steuergesetz- buch, das die 36 Bundessteuern auf 4 verringert: Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Erb- schafts- und Schenkungssteuer und die allgemeine Verbrauchersteuer. Es gäbe nur noch eine Einkunftsart und jedem unbeschränkt Steuerpflichtigen stünde ein Grundfreibetrag von 8.000 Euro zu.
Dieses Konzept belastet die Haushalte von Bund und Ländern enorm: Im ersten Jahr mit 42,9 Milliarden Euro, im zweiten Jahr mit 31,6 Milliarden Euro und dritten Jahr mit 21,1 Milli- arden Euro.
Vor allem die Besteuerung von Unternehmen und Privatpersonen noch weiter zu vermischen statt trennen zu wollen ist gerade das Gegenteil dessen, was man tun muss, um in der Glo- balisierung den internationalen Steuerwettbewerb und die Finanzierung der öffentlichen Aus- gaben unter einen Hut zu bringen.
Das bedeutet im Klartext: Das Steuerkonzept von Kirchhof entlastet vor allem Besserverdie- nende. Der Kirchhof-Vorschlag beinhaltet für Bezieher hoher Einkommen besonders umfang- reiche tarifliche Entlastungen. Das ist nichts anderes als Umverteilung von unten nach oben.
Prekär an Kirchhofs Plänen ist gerade, dass er nicht gezielt Subventionen abschaffen will, um die Mittel dann sinnvoll einzusetzen, zum Beispiel in Kinderbetreuung, Bildung o.ä., son- dern so gut wie alle Erträge ausschließlich zur Steuersenkung einsetzen will, von der logi- scherweise vor allem Besserverdiener profitieren. Zudem will er die Subventionen streichen, von denen vor allem Geringverdiener profitieren.
Interessanterweise möchte Kirchhof alle Subventionen und Ausnahmetatbestände abschaf- fen, aber ausgerechnet das antiquierte Ehegattensplitting ,das die steuerliche Absicherung der Alleinverdienerehe kombiniert mit der Hausfrauenehe darstellt, will er behalten.
Kirchhofs Steuerpläne stellen ein Konzept der Kälte und der Ungerechtigkeit dar. Die gesell- schaftspolitischen Ansichten , die dahinter stehen, sind mehr als fraglich, bilden aber die christdemokratische Grundlage seines Tun.
Aufmerksamkeit ist wahrlich geboten, wenn Herr Kirchhof von gleichgeschlechtlichen Le- bensgemeinschaften als „eine Pervertierung des Verfassungsauftrags“ spricht (dpa 21.11.99).
Oder wenn er sich zu seiner Vorstellung von Familienglück äußert: „Die Mutter macht in ihrer Familie Karriere, die nicht Macht, sondern Freundschaft verheißt, nicht Geld, sondern Glück bringt. Ihr Beruf als Familienmanager fordert [...] stetige Präsenz, einen Raum der Bedin- gungslosigkeit und des Humanum, eine Intimität als Grundmuster der Familie, ohne die eine Frau zwischenmenschliche Beziehungen nicht gestalten, Menschlichkeit nicht schenken kann.“ (Welt am Sonntag, 31.03.2002)
Und die privilegierte Familienmanagerin von der Leyen lächelt dazu. Wenn dann unser Minis- terpräsident Peter Harry Carstensen noch hinzufügt, wie ich neulich las, dass er „Arbeitsplät- ze für unsere Männer und Söhne“ sichern will, dann verrät die Sprache endgültig die Geis- teshaltung. Steuerpolitik beinhaltet immer auch gesellschaftspolitisches Steuern, und wenn Angela Mer- kel bei der Vorstellung ihres Kompetenzteams hervorhebt, dass sie es „immer wieder bein- druckend findet und fand, an der Tätigkeit von Prof. Kirchhof, dass er das Thema Steuern [...] verbunden hat mit den Grundwerten unserer Gesellschaft und ganz besonders mit einem Einsatz für Familien [...]“, dann ist schon interessant zu sehen, in welche Richtung die CDU 17 Tage vor der Wahl gesellschaftspolitisch steuert.
Es ist deutlich was uns und Schleswig-Holstein erwarten würde. Um es mit Friedrich Schillers „Lied von der Glocke“ zu sagen: „Und drinnen waltet / Die züchtige Hausfrau, / Die Mutter der Kinder, / Und herrscht weise / Im häuslichen Kreise, / Und lehret die Mädchen / Und wehret den Knaben,/ Und regt ohne Ende/ Die fleißigen Hände, / Und mehret den Gewinn / mit ord- nendem Sinn." Bei Schiller reimt es sich zumindest noch.
Grüne Politik steht für Gerechtigkeit, wir wollen Zugangsgerechtigkeit und Teilhabegerechtig- keit für alle. Wir wissen, dass Macht, Geld und Zeit nicht gleich zwischen Frauen und Män- nern verteilt sind. Wir wollen, dass Frauen und Männer alle ihre Potenziale und Fähigkeiten ausschöpfen können. Wir wollen allen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben er- möglichen. Rot-Grün ist dieser Vision von Geschlechtergerechtigkeit ein gutes Stück näher gekommen.
Meine Damen und Herren von der Union, wir wollen und werden uns das nicht von Ihrer re- aktionären und frauenfeindlichen Politik kaputtmachen lassen. Und was sagen nun unsere Freundinnen und Freunde von der SPD? Wie entwickelt sich die mit dem Haushaltsentwurf transportierte Politik der Großen Koalition?
Wir stellen fest: Die ersten Gesetzentwürfe, die den Landtag erreichten, waren zum Beispiel mehr als atmosphärische Angriffe auf die Frauenpolitik. Ausgerechnet die Gleichstellungsbe- auftragtenstellen mal eben halbieren zu wollen, ist schon starker Tobak.
Zu den haushaltspolitischen Angriffen auf Vogelschutz, auf Grünlandförderung und auf Öko- landbau kommen wir im Laufe der 5. Tagung noch intensiv zu sprechen.
Auch die ideologische Front, der ideologische Kampf der CDU für Atomkraft und gegen den Atomausstieg wird noch Thema in dieser 5 Tagung sein. Unverfroren ist, das auch noch als Klimaschutz zu verkaufen.
Der eingeleitete Angriff auf das Demokratiegebot für den gesamten Bereich staatlichen Han- delns läuft.
Die für die Verwaltungsstrukturreform beabsichtigten Dienstleistungszentren wären eine Verwaltungsebene für die die demokratische Legitimationskette nicht gewährleistet ist. Das kann die SPD eigentlich nicht vertreten!
Und zur Amtsgerichtsstrukturreform: Was vorgeschlagen wird ist phantasieloses Schließen, negiert die Tatsache, dass die schleswig-holsteinsche Justiz modern und modernisiert ist. Unsere Richter und Richterinnen aber auch die Mitarbeiterinnen als in Dorfrichter Adams Zei- ten befindlich zu wähnen, ist schon betriebsblind und ignorant.
Die Menschlichkeit eines Dorfrichters bei modernsten Arbeitsmitteln zu behalten und die Jus- tizgewährungspflicht wirtschaftlich aber immer noch für die Menschen auszuüben sollte für diese Landesregierung ein ehernes Ziel sein. Plattes Schließen nützt nichts.
Die SPD schweigt oder stellt eigenhändig die Weichen zu sozialer Kälte und technokrati- schen Reformen, mit diesem nun vorgelegten Haushalt wird dies erschreckend deutlich.



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