Wolfgang Kubicki: "Der Flughafen Lübeck muss so schnell wie möglich ausgebaut werden"

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 190/2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, den 02. September 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!



www.fdp-sh.de Wirtschaft//Verkehr/Flughafen-Lübeck
Wolfgang Kubicki: „Der Flughafen Lübeck muss so schnell wie möglich ausgebaut werden“ In seinem Redebeitrag zu TOP 14 und 32 (Flughafen-Lübeck-Gesetz) erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Der Flughafen Lübeck muss ausgebaut werden. So sehen es die meisten Fraktionen hier im Hause, so sieht es auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger.
Erst vorgestern konnten wir in den Lübecker Nachrichten eine Umfrage nachlesen, nach der 83 % der Lübeckerinnen und Lübecker für den Ausbau des Flughafens Blankensee sind. Erstaunlich ist, dass mit 68 Prozent mehr als zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler der Grünen den Ausbau befürworten und Lübeck ist ja als Stadt immer noch eine große Stimmenquelle für die Grünen.
Dies sollte endlich auch einmal der Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen zu denken geben. Es zahlt sich auch bei ihren Wählerinnen und Wählern bzw. bald Ex-Wählern nicht aus, ständig gegen neue Infrastrukturprojekte zu demonstrieren und damit weiter Arbeitsplätze und Wohlstand in diesem Land zu gefährden. Das ist unsozial.
Trotzdem feierten die Grünen das Scheitern des aktuellen Planfeststellungs- beschluss im Eilverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht wie einen Sieg. Oberbürgermeister Saxe sei ein naturschutzpolitischer Analphabet, so Herr Hentschel und die Grünen hätten sowieso immer auf die nicht vollständige Schutzgebietsausweisung hingewiesen, die zur Rechtssicherheit notwendig gewesen sei.
Ich erinnere noch einmal daran, dass es der ehemalige grüne Umweltminister war, der am 4. Juni 2003 im Umweltausschuss zur Schutzwürdigkeit der strittigen Gebiete für den Ausbau erklärte: „Nicht (als FFH-Gebiet) gemeldet seien die Start- und Landebahn, die Flächen für die geplante Erweiterung der
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Start- und Landebahn einschließlich des geplanten Taxiways. Dieses Gelände sei nämlich nicht mehr FFH-würdig.“
Bevor, Sie, Herr Hentschel, also den Bürgermeister der Hansestadt Lübeck öffentlich beleidigen, sollten Sie ihren eigenen Ex-Minister ins Gebet nehmen. Entweder hat er die betroffenen Flächen nämlich nicht als schutzwürdig betrachtet und damit die Niederlage vor dem OVG mit zu verantworten oder er hat den Ausschuss angelogen.
Der neue Landeswirtschaftsminister hingegen schießt den nächsten Bock und gibt nach dem OVG-Beschluss in der Presse die Verhandlungslinie der Landesregierung gegenüber den Umweltverbänden preis. Als Folge wird er vom Ministerpräsidenten gerüffelt, vom Projekt abgezogen und nun darf Frau Staatssekretärin Wiedemann die Verhandlungen weiterführen. Ein echtes Stück aus dem Tollhaus, was das Vertrauen der Investoren in die Kompetenz der Landesregierung nicht gerade nachhaltig gestärkt hat.
Es hilft aber nichts, sich weiter über den Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht und dessen Folgen zu ärgern. Wir müssen nach vorne schauen. Wir – die vernünftigen Fraktionen in diesem Hause – müssen sehen, wie wir den Ausbau des Flughafens möglichst zeitnah auf rechtlich sichere Füße stellen.
Die Landesregierung plant nach den bisherigen Bekundungen ein erneutes Planfeststellungsverfahren. Landeswirtschaftsminister Austermann geht davon aus, dass dieses Verfahren lediglich ein Jahr dauern wird. Eine mutige Prognose.
Nach Aussage des in dieser Angelegenheit bereits erfahrenen Wirtschaftssenators der Stadt Lübeck Halbedel muss für das anstehende Planfeststellungsverfahren mit einem Zeitraum von bis zu zweieinhalb Jahren gerechnet werden. Wenn dann nach Abschluss dieses Verfahrens auch noch die fast obligatorischen Klageverfahren folgen, sind wir schnell bei drei- bis dreieinhalb Jahren.
Wir als FDP-Fraktion sind der Auffassung, dass dieses Verfahren zu lange dauert. Wir wollen, dass die von der Stadt Lübeck geschätzten 2000 Jobs, die vom Betrieb und Ausbau des Flughafens abhängig sind, gesichert werden. Wir sollten nicht länger warten. Wir sollten versuchen neue Wege zu gehen, um Rechtssicherheit im Streit um den Ausbau zu erlangen.
Ein Weg dafür ist eine Bundesratsinitiatve für ein Planungsgesetz, das sogenannte Flughafen- Lübeck-Gesetz. Vorbild der von uns vorgeschlagenen Regelung ist das Bundesgesetz zum Bau der Südumfahrung Stendal, das die notwendigen Planfeststellungen im Zuge der Schienenverkehrsprojekte Deutsche Einheit ersetzt hat.
Beim damaligen Stendal-Gesetz hatte man ebenfalls für das Planfeststellungsverfahren eine Dauer von drei Jahren geschätzt. Das Gesetzgebungsverfahren sparte hingegen mehr als ein Jahr. Ein Jahr also, indem anstatt zu planen endlich investiert und gebaut werden konnte.
Natürlich kann der Gesetzgeber nicht einfach quasi beliebig Planfeststellungsverfahren durch ein Gesetz ersetzen bzw. heilen. Für die Notwendigkeit des durch ein Planungsgesetzes verfolgten Vorhabens müssen besondere Gründe des Gemeinwohls vorliegen.
Das Bundesverfassungsgericht, das seinerzeit das Gesetz zur Südumfahrung Stendal als verfassungsgemäß einstufte, billigte die Auffassung des Bundesgesetzgebers, der auf schnellstmöglichem Wege die Wirtschaft in den neuen Ländern stärken wollte, um auf die Herstellung einheitlicher Lebensverhältnisse im gesamten Gebiet der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken.
Insbesondere deswegen war nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts die Notwendigkeit der schnellen Verbesserung der Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsituation geboten,
Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3 weil die Arbeitslosenquote in den neuen Ländern bei 13,8 Prozent lag. Nur zum Vergleich: In Lübeck lag diese Quote im Juli 2005 bei 18,4 %.
Darüber hinaus sind wir der Auffassung, dass mittlerweile die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftssituation in ganz Deutschland so schlecht ist, dass allein dies bereits die Notwendigkeit zügigerer Verfahren und eines eigenen Planungsgesetzes rechtfertigt.
Wer nun behauptet, die FDP-Fraktion verstieße mit dem gewünschten Verfahren gegen Grundrechte von Bürgerinnen und Bürgern, der liegt falsch. Auch in einem Gesetzgebungsverfahren werden die Betroffenen selbstverständlich angehört und auch dort müssen die Belange des Naturschutzes und Europäische Vorgaben sorgfältig beachtet werden.
Allerdings gelten dort nicht die gleichen Fristen wie im Planfeststellungsverfahren und am Ende steht lediglich der Weg zum Bundesverfassungsgericht gegen das Gesetz offen.
Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Verfahren ausdrücklich als verfassungsgemäß eingestuft. Damit bleiben auch die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger gewahrt. Es hat dem Parlament als gewähltem Verfassungsorgan das Ermessen eingeräumt, den Weg eines Planungsgesetzes zu beschreiten.
Zu guter Letzt erkläre ich Ihnen auch gerne, warum wir ein Bundesgesetz vorschlagen. Nach dem, was mir zu Ohren gekommen ist, haben das einige Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen noch nicht verstanden. Nach Artikel 73 Nr. 6 des Grundgesetzes hat der Bundesgesetzgeber die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für den Flugverkehr.
Es gäbe zwar die Möglichkeit die Gesetzgebungskompetenz auch durch ein Gesetz vom Bund auf das Land zu übertragen. Damit hätten wir aber zwei Gesetzgebungsverfahren – erst das Übertragungsverfahren, dann das Landesgesetz selbst - weitere Zeit ginge ins Land. Der Zeitvorteil für ein Planungsgesetz wäre dahin.
Das Parlament, das bisher den Planungen beim Flughafen Lübeck nur zuschauen konnte, hat mit unserem Antrag die Möglichkeit, das Heft des Handelns zu in die Hand zu nehmen. Wir können als Landtag ein kräftiges Signal für den Ausbau des Flughafens Blankensee setzen und solche Signale sind auch notwendig.
Der Chef von Ryanair, des Hauptkunden des Flughafens Lübeck, hat die Pläne zum Aufbau einer zweiten Deutschland Basis vom Verhalten des neuseeländischen Investors Infratil abhängig gemacht. Herr O‘ Leary hierzu wörtlich in den Lübecker Nachrichten vom 9. August 2005:
„Wenn die tatsächlich kaufen, was derzeit eher unwahrscheinlich ist, dann werden wir die Basis eröffnen. Wenn sie nicht investieren, dann sagen wir auch unsere Basis ab.“
Ausweichstandort für eine zweite Basis wäre dann der Regionalflughafen Weeze bei Düsseldorf. Wieder einmal hätte Schleswig-Holstein zugunsten Nordrhein-Westfalens verloren. Eine alte Tradition aus rot-grüner Vergangenheit, die sich dann unter schwarz-rot fortsetzen würde.
Unser Land kann es sich nicht weiter leisten, dass wichtige Infrastrukturprojekte weiter länger als notwendig verzögert werden. Wir sollten die zulässigen Gestaltungsmöglichkeiten nutzen und bitten um ihre Zustimmung zu unserem Antrag.“



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/