Klaus Müller zum Flughafen Kiel-Holtenau

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 39 – Keine Geldverschwendung für den Ausbau Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel des Flughafens Kiel-Holtenau Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Klaus Müller: Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 223.05 / 02.09.2005

Keine Geldverschwendung für den Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau
Selbst für einen Zwischenbericht über ein Flugverkehrsentwicklungskonzept für Schles- wig-Holstein und Hamburg ist das doch mehr als dünn, was uns hier vorgelegt wird.
Ich will kurz auf die Antworten des Wirtschaftsministeriums eingehen. Bei der Entwick- lung der jährlichen Fluggastzahlen wird fast stolz erklärt, dass auf der Strecke Kiel- Frankfurt im Juni 2005 mit 4.328 Passagieren der höchste Stand seit 2003 erreicht wor- den ist.
Das stimmt sogar. Festzustellen bleibt aber, dass diese Königslinie nach Frankfurt seit 2000 kontinuierlich an Passagieraufkommen verloren hat, 52.8221 (2000), 50.352 (2001) 49.099 (2002) 44.400 (2003), 40.465 (2004). In 2005 wird sich das stabilisieren, also es werden ca. 40.000, vorausgesetzt der Winterfahrplan wird von Cimber Air auch geflogen.
Als aktuelle Prognosen für Holtenau liegt die Bedarfsprognose von Prof. Wolf vom Okto- ber 2004 vor. 2005 sollten danach 61.000 Passagiere den Flughafen nutzen, wenn es gut läuft werden es 40.000 sein.
Nur zum Vergleich, der Modellflugplan der Flughafengesellschaft, der der Ausbau- Beschlussfassung der Kieler Ratsversammlung zu Grunde lag, sah für 2005 sogar 207.000 Passagier vor. Die Abweichungen zwischen Wunsch und Wirklichkeit werden eben sehr großzügig betrachtet, ohne daraus Konsequenzen zuziehen.
Mit Blick auf ein mögliches Planfeststellungsverfahren und den Beschluss des OVG Schleswig zum Baustopp Blankensee, kann ich nur davor warnen, mit solchen unrealisti- schen Prognosen ins Verfahren zu gehen, das geht schief.
1/3 Der Zuschussbedarf für Holtenau steigt weiter an. Ich darf daran erinnern, die Landes- hauptstadt Kiel und das Land tragen als Gesellschafter je 50 Prozent des Defizits.
Lag das Gesamtdefizit in 2000 bei 846.000 Euro, waren es 2004 schon 1,774 Mio. Euro. Dieses Jahr steigt das Defizit auf 2,036 Mio. Euro. Für 2006 sind 1.8 Mio. Euro geplant im Haushaltsentwurf des Landes, die Zwischenantwort geht noch von 1,6 Mio. Euro aus.
Diese realen Defizite sind weit höher als in den Wirtschaftlichkeitsberechnungen vorge- sehen. Allein für die Jahre 2004 - 2006 gibt es eine negative Abweichung von 1,67 Mio. Euro. Alle bisherigen Finanzansätze für den Ausbau waren eindeutig schöngerechnet und wurden durch die Realität widerlegt. Der Zuschuss pro Passagier beträgt so in 2005 zirka 52 Euro, das ist schon fast die Taxifahrt nach Hamburg.
Seit April 2002 haben wir Grünen das Problem des Flugbegrenzungsgebiets Bundes- wehrschießplatz Putlos/Todendorf thematisiert, das ist aber immer von den anderen Fraktionen und dem Ministerium ignoriert worden.
Der Gutachter Fa. Obermeyer versprach auf Nachfrage, dass Putlos natürlich geprüft werde. Das ist keine belanglose Frage, sondern ein absolutes K.o.-Kriterium. Dürfen Re- gionaljets bei Landungen von Osten dauerhaft durch das Sperrgebiet fliegen oder nicht. Das ist eine entscheidende Frage, denn die anvisierten Jets sind deutlich schneller als die ATR-Turboprops und fliegen deshalb einen erheblich größeren Kurvenradius als die ATRs.
Im Schreiben vom Parlamentarischen Staatssekretär im Verteidigungsministerium Kol- bow vom 11.5.05 wird klargestellt, dass weitere Einschränkungen im Interesse der Aus- bildungsziele der BW nicht hinnehmbar sind. Weitere Einschränkungen heißt über die zi- vile Nutzung der restricted areas durch die heutigen ATRs hinnaus. Also keine Jet- Landungen.
Aber die Geschichte geht weiter, wegen dieses Briefes an die Kieler Oberbürgermeisterin schreibt nun wiederum der neue Wirtschaftsminister Austermann einen forschen Brief an St Kolbow und verlangt eine Erläuterung der Position.
Die erfolgt glasklar mit Schreiben vom 17.Juni 2005. Inhalt: Der Truppenübungsplatz Put- los und der Flugabwehrschießplatz Todendorf bieten in Deutschland die einzige Möglich- keit für Übungen der Flugabwehrtruppe von Bundeswehr und verbündeten Streitkräften. Ein Ausweichen auf andere Übungsplätze ist nicht möglich.
Die jetzige Regelung für die Turbopropmaschinen ist hinnehmbar und erprobt, stellt aber die Grenze dessen dar, was ohne massive Einschränkungen des Ausbildungsbetriebes möglich ist. Eine Erweiterung der zivil nutzbaren Zonen würde zu nicht mehr hinnehmba- ren Einschränkungen führen. Klartext: Keine Nutzung durch schnellere Jets.
Das bedeutet wiederum ein Ausbau der vorhandenen Start-Landebahn nach Westen macht keinen Sinn, ein Ausbau geht nur als Verschwenkung, das wiederum bedeutet ei- nen gesamten Neubau der SLB. Die Kosten steigen dabei erheblich.
Der Vertrag mit Obermeyer über Phase II light ist am 23.6.05 unterschrieben worden, da hatte Minister Austermann diesen Brief schon ein paar Tage. Er hat ihn aber nicht an die Oberbürgermeisterin weitergeleitet, sondern erst nach zwei Monaten. Eine Frechheit, die der Stadt Kiel viel Geld kostet. Alles das was Obermeyer an der Start-Landebahn unter- sucht und berechnet hat, ist Makulatur und nicht zu gebrauchen. Das haben wir Grünen aber immer gesagt, erst muss Putlos abgeprüft werden.
Bei dieser eindeutigen Aussage der Bundeswehr, hätte es keinen Vertragsabschluss zur Phase II light geben müssen. Kiel hätte viel Geld sparen können, das für überflüssige Untersuchungen, die für ein Planfeststellungsverfahren nicht zu gebrauchen sind, aus- gegeben wird.
Wir werden uns in Ruhe das Flughafenentwicklungskonzept ansehen. Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass dabei der Hamburger Airport, die Lufthansa und der Hambur- ger Senat von ihren Positionen abgehen.
Die Stadt Kiel macht das einzig Richtige, die Anbindung zum Hamburger Airport per Bus soll durch einen Halbstundentakt verbessert werden, hinzu kommen soll ein Vorab- Check-In in Kiel für Flüge ab Hamburg. Und mittelfristig reden wir über den Metroex- press, die schnelle Schienenanbindung über den Airport zum Hauptbahnhof.
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