Thomas Rother zu TOP 14+32: Wir brauchen Perspektiven für die Entwicklung unserer Stadt

Sozialdemokratischer Informationsbrief

Kiel, 02.09.2005 Landtag Es gilt das gesprochene Wort! Sperrfrist: Redebeginn aktuell
TOP 14 + 32 – Regionalflughafen Lübeck-Blankensee (Drucksachen 16/187 + 16/221)

Thomas Rother:

Wir brauchen Perspektiven für die Entwicklung unserer Stadt

Im Luftverkehr beschreiben die letzten Branchenzyklen einen Boom bis 2001, der mit den Terroranschlägen des 11. September 2001 endete. Seit 2004 erholt sich die Bran- che wieder. Die Anzahl von Passagieren und Flugkilometern steigt stetig. Experten gehen davon aus, dass der Flugverkehr sich bis 2020 verdoppelt. Davon profitieren nicht nur die großen Flughäfen, auch kleinere Airports haben Chancen – und bringen sogar ein wenig ökologischen Nutzen nicht zuletzt daher, weil sie zusätzliche Zubrin- gerflüge vermeiden.

Diese Chancen wurden in Lübeck in den letzten Jahren erkannt. Der Flughafen brummt und boomt. Ein Privat-Investor will den defizitären Betrieb von der Stadt über- nehmen. Mit Ryanair ist ein gewichtiger Flugbetreiber zu neuen Verbindungen bereit. Andere haben Interesse signalisiert.

Nun kann man gegen Flugverkehr aus guten ökologischen Gründen etwas haben, der Energieverbrauch ist enorm, die Treibstoff-Emissionen haben aufgrund der Reiseflug- höhe überproportionale Auswirkungen in Bezug auf den Treibhauseffekt. Flugplätze verbrauchen und versiegeln Fläche, Flugzeuge verursachen Lärm. Alles ehrenwerte Gründe, sich kritisch mit Flugverkehr und Flugplatzausbauvorhaben auseinander zu setzen. Diese Gründe werden jetzt von Seiten der Betreiber des Flughafens und des
Schleswig- Holstein

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Wirtschaftsministeriums in Lübeck mit den Naturschutzverbänden erneut erörtert. Und ich hoffe, dass sich beide Seiten annähern und einen tragfähigen Kompromiss finden.

Anders machen es aber unsere Grünen Kolleginnen und Kollegen. Sie beschränken sich darauf, mit Häme auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zu reagieren, haben schon immer alles – und vor allem besser – gewusst. Das Grüne Ex- Regierungsmitglied ist sich keiner Verantwortung bewusst und hält den Ausbau des Lübecker Flughafens mittlerweile für falsch. Diese Häme trifft die Hansestadt Lübeck umso mehr, als über ein Drittel der Stadtfläche unter Naturschutz steht – das kann nicht mal jeder Landkreis bieten.

Diese Häme trifft auch die 18% Arbeitslosen in Lübeck, für die neue Arbeitsplätze am Flughafen und im Tourismus-Bereich nicht nur Hoffnung, sondern auch Chance sein können. Diese Häme trifft die Wünsche der Lübeckerinnen und Lübecker, die nach ei- ner aktuellen Forsa-Umfrage zu 83 % hinter den Ausbauplänen stehen.

Wir Lübecker SPD-Landtagsabgeordnete unterstützen daher die Initiative der Landes- regierung zu einem neuen Planfeststellungsverfahren und die Bemühungen, zu einem Ausgleich in Bezug auf den Naturschutz zu kommen. Wir freuen uns, dass der Wirt- schaftsminister zugesagt hat, weitere Fördermittel für andere Projekte bereitzustellen. Diese Unterstützung haben wir durch die Verzögerung am Flughafen dringend nötig.

Wir brauchen Perspektiven für die Entwicklung – insbesondere die wirtschaftliche Ent- wicklung – unserer Stadt. Auf den Grünen Spott können wir verzichten.