Klaus Müller zum Streit um Gewerbeansiedlungen mit Mecklenburg-Vorpommern

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Nr. 225.05 / 02.09.2005

Falsche Ankündigung oder diplomatisches Desaster?
Zu den unterschiedlichen Meldungen über einen „Waffenstillstand“ zwischen Schleswig- Holstein und Mecklenburg-Vorpommern erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Müller:
Stolz verkündet Wirtschaftsminister Austermann einen „Waffenstillstand“ mit seinem mecklenburg-vorpommerischen Amtskollegen Ebnet, man wolle sich im Fall der Gewer- beansiedlung bei Lüdersdorf keine gegenseitige Konkurrenz mehr machen. Kurze Zeit später verkündet Mecklenburg-Vorpommern von einer solchen Vereinbarung nichts zu wissen.
Ein Glück, dass zwischen den Bundesländern nicht scharf geschossen wurde, sonst sind Missverständnisse bei Waffenstillstandsverhandlungen leicht tödlich.
Entweder gibt es erhebliche Wahrnehmungsunterschiede über die Vereinbarung oder sie ist lediglich eine Erfindung von Austermann. Auf jeden Fall scheint es um die diplomati- schen Fähigkeiten des Wirtschaftsministers nicht zu Besten bestellt zu sein, was nach seinem Umgang mit der IHK-Zwangsfusion und der Kürzung beim Offshore-Hafen Hu- sum nicht wirklich verwundern würde. Ist seine Ankündigung zutreffend oder hat er die Öffentlichkeit falsch informiert?
Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Kleine Anfrage an das Wirtschaftsministerium gestellt, um Wirtschaftsminister Austermann die Chance zu geben, die Öffentlichkeit zu- treffend über seine Vereinbarung mit Mecklenburg-Vorpommern zu informieren.

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