Claus Ehlers zu TOP 21: Keine Verpflichtungen ins Blaue hinein

Nr. 204/05 02. September 2005


IM SCHLESWIG-HOLSTEINISCHEN LANDTAG
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Agrarpolitik Claus Ehlers zu TOP 21: Keine Verpflichtungen ins Blaue hinein Der vorliegende Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Weiterentwicklung des ökologischen Landbaus verkennt völlig die finanzielle Lage des Landes, ist populistisch und ignoriert die Vorgaben der Europäischen Union.
Die Forderung, im Rahmen der Fördermaßnahmen am 2007 das bayerische Förderniveau anzustreben, kann nur jemand stellen, der die Finanzen unseres Landes nicht kennt - oder nicht mehr bereit ist, seine eigene Verantwortung wahrzunehmen.
Die populistische Forderung, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft unverändert fortzusetzen, wird möglicherweise bei den betroffenen Betrieben auf fruchtbaren Boden fal- len. Sie verkennt jedoch die Tatsache, dass die Höhe der Fördermittel nach 2006 bisher völ- lig unbekannt ist. Wie soll das Land mit dieser Unwägbarkeit vor Augen längerfristige Zusa- gen machen? Für Verpflichtungen ins Blaue hinein sind wir nicht zu haben. Die Große Koali- tion hat sich fest vorgenommen, die Finanzen des Landes in Ordnung zu bringen. Daran halten wir fest.
Die ökologische Landwirtschaft hat ihren Platz in Schleswig-Holstein. Sie muss erhalten und weiterentwickelt werden. Deshalb werden wir dafür sorgen, dass auch nach 2006 eine finan- zielle Förderung erfolgt.
Wir haben kein Interesse daran, die Wettbewerbskraft unserer Ökobetriebe im Bundesver- gleich zu schwächen und von der allgemeinen Entwicklung abzuhängen. Deshalb streben wir mit dem Koalitionspartner gemeinsam an, die Förderung der ökologisch wirtschaftenden Betriebe auf Höhe des Bundesdurchschnitts fortzuführen.
Solange jedoch nicht bekannt ist, in welcher Höhe künftig von der Europäischen Union För- dermittel zu erwarten sind, kann es keine verbindliche Festlegung geben.
Die für uns überraschenden Haushaltszahlen nach dem Regierungswechsel schließen ein „weiter so“ bei den Ausgaben aus. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben in dieser Stelle offensichtlich eine Erinnerungslücke.
Wir stehen an der Seite des ökologischen Landbaus. Wir wollen die Förderung auch in Zu- kunft sicherstellen, aber wir werden nichts versprechen, was wir nicht halten können. Wir sehen erst in die Kassen und sagen dann, was möglich ist. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind in der Wirklichkeit unseres Landes immer noch nicht ange- kommen.