Karl-Martin Hentschel zur Förderung des Ökolandbaus

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus TOP 21 – Weiterentwicklung der Förderung Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel des ökologischen Landbaus Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 226.05 / 02.09.2005

Ökolandbau spart Steuermittel – der Stopp ist eine einseitige Benachteiligung eines Wirtschaftszweiges
3,1 Milliarden Euro machte allein in Deutschland im letzten Jahr der Markt für ökologisch produzierte Lebensmittel aus. Die Nachfrage ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Über die Hälfte aller Existenzgründungen in der Landwirtschaft sind ökologisch wirtschaf- tende Bauern.
Und was macht in dieser Situation der Landwirtschaftminister Schleswig-Holsteins? Er stoppt die Umstellungshilfe und verlängert bestehende Verträge nur noch um ein Jahr. Damit hat er praktisch die Umstellung auf ökologische Landwirtschaft vollständig ge- stoppt und zugleich einen Investitionsstopp ausgelöst, denn kein Bauer wird in dieser Si- tuation etwas investieren.
An dieser Stelle möchte ich zwei gängigen Vorurteilen entgegentreten: Erste Behaup- tung: Der Ökolandbau würde mehr gefördert als die herkömmliche Landwirtschaft. Dies ist nachweislich falsch. Zwar bekommen die Ökobetriebe die zusätzliche Beibehaltungs- prämie von 160 Euro pro Hektar – in Bayern sind es sogar 250 Euro, aber da die Ökos wegen der extensiveren Bewirtschaftung weniger Top-Ups bekommen, liegen sie in der Gesamtförderung pro Hektar im Durchschnitt unter den Konventionellen: Nach einer ge- meinsamen Studie der Bundesforschungsanstalt für Landwirtschaft in Braunschweig mit der Universität Hohenheim und der Fachhochschule Eberswalde lag die durchschnittliche Förderung im Jahre 2000 bei den ökologisch wirtschaftenden Betrieben mit 264 Euro je Hektar um 45 Euro je Hektar niedriger als bei den Konventionellen.
Die höhere Qualität und die zusätzlichen Leistungen für den Naturschutz werden also nicht vom Steuerzahler bezahlt, sondern vom Konsumenten, der zusätzlich sogar den Steuerzahler entlastet.
1/2 Die zweite Legende, auf die ich an dieser Stelle eingehen möchte, wurde vom Kollegen Ehlers im letzten Agrarausschuss erneut vorgetragen. Danach hätten es die ökologi- schen Landwirte in Schleswig-Holstein so schwer, weil sie viel höhere Standards als im europäischen Ausland einhalten müssten.
Auch diese Behauptung ist falsch: Die Förderung in Schleswig-Holstein, wie in allen an- deren Bundesländern, ist an die einheitlichen Kriterien der EU gebunden. Kein Ökobauer ist also gezwungen, nach einem höheren Standard zu produzieren. Tatsächlich produzie- ren aber ca. 90 Prozent der schleswig-holsteinischen Ökobauern nach den strengeren Richtlinien von Demeter, Bioland und anderen Verbänden. Dies tun sie freiwillig, auch weil die höhere Qualitätskontrolle besseren Absatz ermöglicht. Es gibt aber auch ca. 10 Prozent Biobauern, die nicht einem Verband angehören und nach den EU-Standards produzieren. Sie bekommen die gleiche Förderung.
Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum die Förderung der Biobauern in Schleswig- Holstein gestoppt werden sollte. Im Gegenteil: Sie leisten einen zusätzliche Beitrag zum Landschaftsschutz, zum Klima-, Gewässer-, Boden- und Artenschutz. Dieser zusätzliche Beitrag wird aber nicht vom Steuerzahler, sondern vom Verbraucher freiwillig bezahlt.
Der Stopp durch das Ministerium in Schleswig-Holstein ist eine einseitige Bestrafung der Bauern in Schleswig-Holstein. Der Minister folgt damit den Hardlinern im Bauerverband, die ökologische Landwirtschaft immer noch als Angriff auf ihre Berufsehre verstehen, statt als eine Bereicherung des Landes und der Vielfalt.
Wir fordern die Damen und Herren der Regierungsfraktionen auf, unserem Antrag zu- stimmen. In ihrem eigenen Koalitionsvertrag steht klipp und klar, dass die Förderung in bisheriger Höhe fortgesetzt werden soll.
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