Lars Harms zu TOP 21 - Weiterentwicklung der Förderung des ökologischen Landbaus

Presseinformation Kiel, den 02.09.2005 Es gilt das gesprochene Wort



Lars Harms
TOP 21 Weiterentwicklung der Förderung des ökologischen Landbaus (Drs. 16/197)

Wenn es um ökologischen Landbau geht, sieht man immer wieder auch die Tendenz, dass die alte
Gegensatzdebatte von konventioneller und ökologischer Landwirtschaft weitergeführt werden
soll. Ich glaube, es ist an der Zeit hier festzustellen, dass dies der falsche Weg ist. Die Länder, die
besonders stark im ökologischen Landbau sind, haben auch für umfangreiche Veränderungen in
der konventionellen Landwirtschaft gesorgt. Man hat dort, wo es geht, den Gegensatz abgebaut
und ein gutes Miteinander geschaffen. Einen ähnlichen Weg könnte man auch in Deutschland
gehen, wenn man die Bio-Siegel-Initiative von Bundeslandwirtschaftsministerin Künast konse-
quent auf der Ebene aller Bundesländer umsetzen würde und man endlich dazu kommen würde,
ein bundesweites gleichartiges konventionelles Siegel zu schaffen. Dann wären sämtliche Ideolo-
giedebatten überflüssig. Aber bis dahin scheint es noch ein weiter Weg zu sein.


Geht man die einzelnen Punkte des Antrages durch, so lässt sich folgendes feststellen: In Punkt
eins wird vorgeschlagen, die Förderung der ökologischen Landwirtschaft unverändert fortzusetzen.
Wir sind uns sicherlich einig, die Förderung fortzusetzen und auch der ökologischen Landwirtschaft
längerfristige Perspektiven zu ermöglichen. Aber Veränderungen müssen natürlich möglich sein 2

und, wie bei den konventionellen Landwirten, muss auch hier mit dem Steuergeld der Bürger
sorgsam umgegangen werden. Also müssen Veränderungen jederzeit möglich sein.


Den zweiten Absatz können wir als SSW voll mittragen. Natürlich soll die ökologische Landwirt-
schaft auch ab 2007 weiter gefördert werden. Wichtiger als die institutionelle Förderung der
ökologischen Landwirtschaft ist aber, dass man die Möglichkeiten, die die Reform der Agrarum-
weltmaßnahmen für alle Landwirte bietet, voll und ganz ausnutzt. Hier wird die EU ab 2007 einen
Schwerpunkt legen und da gilt es möglichst viel für unser Land herauszuholen – sowohl im
ökonomischen als auch im ökologischen Sinne. Es nützt nichts, wenn ich meine Bemühungen nur
auf die ökologische Landwirtschaft fokussiere. Besser ist es, dass möglichst alle Landwirte sich an
Agrarumweltmaßnahmen beteiligen. Dann erreichen wir auch ein Mehr an Naturschutz.
Natürlich kann man, wie im dritten Punkt vorgeschlagen, prüfen, ob die Förderung für die ökologi-
sche Landwirtschaft auf das bayerische Niveau erhöht werden kann. Hierzu muss man allerdings
zweierlei sagen: Erstens ist dies auch nicht unter grüner Mitregierung gelungen und zweitens sind
die Strukturen in Bayern anders als bei uns. Dort wirtschaften relativ viele Betriebe extensiv und
erfüllen damit die Auflagen eher, die die ökologische Landwirtschaft erfordert. Die Ausgangslage
ist also eine völlig andere als bei uns und deshalb ist es nur folgerichtig, dass die Bayern dort mehr
investieren.


Ich glaube, wir müssen anders an das Thema herangehen. Eine Umstellungsprämie ist sicherlich in
Ordnung, damit der Einstieg in die ökologische Landwirtschaft leichter fällt. Aber die Beibehal-
tungsprämie hat immer auch ein bisschen etwas von einer Subvention. Und das ist etwas, was wir
in der Landwirtschaft mehr und mehr abbauen müssen. Und was für die konventionelle Landwirt-
schaft gilt, gilt natürlich auch für die ökologische Landwirtschaft. Besser wäre es meiner Meinung
nach, wenn wir eine Umstellungsprämie zahlen, die längerfristig ausgelegt ist als jetzt und die
dann degressiv abfällt, bis sie nach einem gewissen Zeitraum gar nicht mehr gezahlt wird. Jeder
wüsste dann worauf er sich einlässt und ab wann sein Betrieb auf eigenen Füssen stehen muss. So
würde man den Einstieg in die ökologische Landwirtschaft ermöglichen, über mehrere Jahre
Planungssicherheit gewähren und die ökologische Landwirtschaft würde nicht in den Geruch einer
übermäßig subventionierten Landwirtschaft geraten. 3



Im vierten Absatz wird eine Bevorzugung des ökologischen Landbaus gefordert, wenn es um die
Neuformulierung der Agrarprogramme geht. Das ist in meinen Augen der falsche Weg. Die
möglichst naturverträgliche und naturnahe Landwirtschaft muss sich durch alle Zweige der
Landwirtschaft ziehen. Deshalb darf man gerade nicht nur die Nische Öko-Landwirtschaft sehen,
die dann quasi als Alibi für Unterlassungen an anderer Stelle herhalten muss, sondern man muss
ökologische Kriterien und Tierschutzkriterien für die Gewährung von Mitteln aus den Agrarpro-
grammen festschreiben, so dass sie für alle gelten. Erst dann bekommt man ein Maximum an
Naturnähe und Tierschutz heraus.
Auch wir wollen, dass die ökologischen Betriebe in Schleswig-Holstein eine Zukunft haben und
auch wir wollen dass mehr Betriebe ökologisch wirtschaften, aber genauso wichtig ist es, dass
Tierschutzaspekte, naturnahe Landwirtschaft und Umweltmaßnahmen für alle Betriebe obligato-
risch werden, wenn sie Förderung erhalten wollen.