Karl-Martin Hentschel zur Grünlandförderung

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 20 – Das Grünland muss gestärkt werden Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Karl-Martin Hentschel: Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 228.05 / 02.09.2005
Kühe sollen Gras fressen! Was steht hinter der Diskussion um die Grünlandprämie? Die alte Agrarpolitik der EU hat dazu geführt, dass die arbeitsextensiven Großbetriebe die höchsten Subventionen emp- fangen. Die Subventionen pro Arbeitskraft schwanken von 120.000 Euro pro Arbeitskraft auf den Gütern der Queen bis zu gerade mal 1.000 Euro für klassische Milchbauern. Solche Unterschiede sind gesellschaftlich nicht akzeptabel.
Die Alternative dazu ist es, dass nicht mehr die Produktionsmenge subventioniert wird, sondern die bewirtschaftete Fläche, die Arbeitsleistung und die Erhaltung von Landschaft und Natur. Dann wird es sich für die Landwirte auch wieder lohnen, Kühe auf der Weide zu halten, anstatt sie im Stall mit hoch subventioniertem Mais zu füttern.
Mit den Beschlüssen von Luxemburg zur EU-Agrarreform wird langfristig bis 2013 dieser Weg beschritten. Deutschland hat nun die Möglichkeit wahrgenommen, die Angleichung der Prämien schrittweise vorzuziehen. Die Grünlandverordnung der ehemaligen rot- grünen Landesregierung hat dies für Schleswig-Holstein umgesetzt.
Für Schleswig-Holstein hat diese Änderung eine besondere Bedeutung, denn Schleswig- Holstein hat historisch die höchsten Ackerprämien. Es hat aber auch naturbedingt den höchsten Grünlandanteil aller Bundesländer. Somit finden wir hier besonders viele Milch- viehbetriebe mit ausschließlichem oder sehr hohem Anteil an Grünland. Gerade diese Milchviehbetriebe stellen mit zirka 60 Prozent die Mehrzahl der Arbeitsplätze in der Landwirtschaft.
Durch die Grünlandverordnung wurde erstmals erreicht, dass die Grünlandbetriebe überhaupt nennenswerte Direktzahlungen bekommen und so die bisherige Wettbe- werbsbenachteiligung dieser Standorte reduziert wird. 1/2 Nun hat die CDU die Prämien für Dauergrünland um ein Drittel wieder gekürzt. Das be- deutet eine massive Verschlechterung für die Graslandwirtschaft, die in Schleswig- Holstein auf 40 Prozent der Flächen betrieben wird und die 60 Prozent der Arbeitskräfte in der schleswig-holsteinischen Landwirtschaft beschäftigt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirt- schaft, ein Milchbauer aus der Wilster Marsch, befürchtet, dass Tausende von Arbeits- plätzen im ländlichen Raum bei den arbeitsintensiven Milchviehbetrieben und beim länd- lichen Handwerk vernichtet werden. Regional wird davon besonders die Westküste be- troffen sein.
Während im Kreis Pinneberg das Weniger an regionalen Prämienvolumen noch modera- te 0,5 Millionen Euro pro Jahr ausmacht, sind es im von Arbeitslosigkeit und Struktur- problemen stark gebeutelten Kreis Steinburg um 1,2 Millionen Euro pro Jahr. In Dithmar- schen ist die Summe gleich hoch, im Kreis Nordfriesland sinken die Einnahmen sogar um fast 3 Millionen Euro. Das sind Geld und Umsätze, die gerade auch dem regionalen Handwerk und Handel fehlen werden.
Die Bauern in Schleswig-Holstein werden sehr genau beobachten, wer diesen Antrag heute ablehnt.
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