Günther Hildebrand zur Förderung des ökologischen Landbaus

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Nr. 193/2005 Dr. Heiner Garg, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 2. September 2005 Dr. Ekkehard Klug, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Sperrfrist: Redebeginn Günther Hildebrand, MdL

Es gilt das gesprochene Wort!
Agrar/ ökologischer Landbau



www.fdp-sh.de Günther Hildebrand zur Förderung des ökologischen Landbaus In seinem Redebeitrag zum TOP 21 (Förderung des ökologischen Landbaus) erklärte der agrarpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Günther Hildebrand:
„Folgt man den Schlagzeilen der letzten Tage, muss man fast annehmen der heutige Antrag der Grünen zum Ökolandbau ist überflüssig: „ Union will den Ökolandbau in Deutschland weiter fördern“, heißt es beispielsweise in der Welt vom 25. August. „Klare Perspektiven für den Ökolandbau in Schleswig- Holstein“ klingt es von der SPD in ihrer Pressemitteilung vom 30. August.
Und bereits am 5. Juli trat Landwirtschaftsminister von Boetticher mit der „guten Nachricht“ in die Öffentlichkeit, es gebe eine Fortsetzung der Ökolandbauförderung in Schleswig-Holstein. Sein ausführlicher Bericht erfolgte Anfang August im Agrarausschuss.
Eigentlich ist also schon alles gesagt: Aber es ist Wahlkampf; Ökolandbau ist eines der Lieblingsthemen der Grünen und wenn sie sonst schon nichts zu bieten haben, dann wenigstens heute diese Debatte.
Auf kaum einem Gebiet beschränken sich die Grünen auf eine derartig undifferenzierte Schwarz-Weiß-Malerei, wie bei der Frage, ob die Zukunft der Landwirtschaft in der konventionellen Landwirtschaft oder im Ökologischen Landbau liegt.
Wie wenig diese Sichtweise hilft, lässt sich dabei eindrucksvoll am Beispiel der Hühnerhaltung demonstrieren. „Freiheit schmeckt besser“ lautete seinerzeit die Parole, mit der Bundesverbraucherministerin Künast zur Revolution gegen Hühnerkäfige aufrief.
Doch sie erhielt ihren ersten Knacks angesichts der Dioxin-Skandale. Und die Fragezeichen sind nicht gerade weniger geworden angesichts der Befürchtungen, dass sich hiesige Freilandhühner aktuell auch noch mit der Vogelgrippe infizieren könnten. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2
Hier hilft weder Schadenfreude noch ein Beharren auf alten Positionen. Ziel muss es vielmehr sein – und ich denke, darin sind wir uns auch alle einig, dass die Landwirtschaft für Mensch und Tier gesunde, qualitativ hochwertige Lebensmittel produziert.
Um dieses Ziel zu erreichen, gibt es aus landwirtschaftlicher Sicht ohne Zweifel mehrere Wege. Keinen „guten“ oder „schlechten“ wie bisweilen mit den Begriffen „ökologisch“ und „konventionell“ suggeriert werden soll. Denn „konventionell“ ist genauso wenig ein Ausdruck für „schlecht“ wie „Öko“ von sich aus gut ist.
Tatsache ist, dass der konventionelle Landbau dominiert. Nur 2,4 % der Betriebe in Schleswig-Holstein wirtschaften nach den Regeln des ökologischen Landbaus, ihr Anteil an der landwirtschaftlich genutzten Fläche beträgt 2,9 %. Niemand wird angesichts dieser Zahlen ernsthaft behaupten wollen, der Ökolandbau könne je an die Stelle des konventionellen Landbaus treten. Selbst mit Förderung nicht, jedenfalls keiner, die bezahlbar ist.
Auch die Grünen wären deshalb gut beraten, ihren „Grabenkrieg“ um den einen oder anderen vermeintlich richtigen Weg in der Landwirtschaft zügig zu beenden und beide zu respektieren. Vor allem sollten sie sich schleunigst von ihrer Forderung aus BSE-Zeiten verabschieden, den Ökologischen Landbau auf einen Flächenanteil von 20 % innerhalb von 10 Jahren steigern zu können. Diese Forderung war bereits damals utopisch und überhaupt nur situationsbedingt so aufzustellen.
Selbstverständlich gibt es eine Reihe viel versprechender Ansätze, unter welchen Bedingungen eine Umstellung zum ökologischen Landbau bzw. anderweitig gearteten extensiven Landnutzungssystemen sinnvoll ist und gefördert werden sollte. Nicht von ungefähr setzt die FDP deshalb auch auf eine Gleichbehandlung von konventionellen und ökologischen Landbau. Maßgeblich für eine Förderung sollte nach unserer Auffassung aber nicht die Produktionsweise sein (ökologisch versus konventionell) sondern die Bewertung von Landnutzungssystemen.
Mit anderen Worten: Wichtig ist, was durch eine bestimmte Nutzung dabei raus kommt: An Produktqualität und damit für den Landwirt, für den Bodenschutz, an Nährstoff- oder Energieeffizienz, etc.
Wir brauchen deshalb keine bayerischen Modelle beschwören, wenn wir selbst bessere Ideen haben; ganz abgesehen davon, dass eine Übertragbarkeit des Fördermodells bereits angesichts der tatsächlichen Betriebssituationen bedingt durch unterschiedliche Höfeordnungen zweifelhaft erscheint.
Und es macht auch keinen Sinn, Förderszenarien für den Zeitraum ab 2007 zu erträumen, weil es dafür neue Förderbedingungen unter den Bestimmungen der neuen Verordnung der EU zur Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER-Verordnung) geben wird, die auch noch in nationale Förderprogramme umgesetzt werden müssen. Sicherlich werden die Grünen dabei nicht mehr allzu viel mitzubestimmen haben. Die Förderfähigkeit des ökologischen Landbaus aus guten fachlichen Gründe wird das aber nicht beeinflussen. Ökolandbau ist weit mehr als nur „die Grünen“ und die Förderung einer markt- und standortangepassten Landwirtschaft, für deren Produkte auch ein Markt besteht, ist ein erklärte Ziel der FDP.“ Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/