Heiner Garg: "Energiepolitik muss wieder sachlich werden."

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Nr. 196/2005 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Ekkehard Klug, MdL Kiel, Freitag, 2. September 2005 Parlamentarischer Geschäftsführer Günther Hildebrand, MdL Sperrfrist: Redebeginn
Es gilt das gesprochene Wort!
Energiepolitik



www.fdp-sh.de Heiner Garg: „Energiepolitik muss wieder sachlich werden.“ In seinem Beitrag zu TOP 16 (Energiepolitik) sagte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Uns liegen zwei Berichtsanträge vor. Normalerweise würden wir heute gar nicht über sie sprechen, sondern erst im November über den Bericht—es muss wohl Wahlkampf sein. In beiden Anträgen werden die Pläne der Landesregierung abgefragt: Ich schlage vor, wir fassen Punkt 3 des Antrages der Grünen und den Antrag von CDU und SPD zusammen.
Dann kann uns die Landesregierung zur November-Tagung berichten • welche energiepolitische Lage in Schleswig-Holstein sie festgestellt hat, • was sie technisch, wirtschaftlich und rechtlich in Schleswig-Holstein als möglich beurteilt, und • welche dieser Möglichkeiten sie für sinnvoll hält und verfolgen will. Da der neue große und der ehemalige kleine Koalitionspartner sehr unterschiedliche energiepolitische Programme vertreten, entscheidet sich die Landesregierung ja vielleicht sogar zu einer Regierungserklärung. So weit meine Vorschläge zum Verfahren—jetzt zur Energiepolitik.
Politische Debatten werden nur sehr selten allein von sachlichen Zusammenhängen bestimmt. Das ist normal—erstens, weil wir nicht alles wissen, zweitens, weil wir das, was wir wissen, unterschiedlich bewerten, und drittens, weil wir unterschiedliche Interessen vertreten. Besonders energiepolitische Debatten werden häufig stark von Vorstellungen bestimmt, denen das sachliche Fundament eher fehlt.



Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 2 Unsere heutige Debatte hat Herr Peter Deutschland, Vorsitzender des DGB-Nord, schon gestern kommentiert.*
Unter anderem erklärte er, dass der Wirbelsturm Katrina ‚... durch menschenverursachte Klimaveränderungen ...’ verursacht wurde. Der Wirbelsturm Katrina hat in Amerika eine riesige Katastrophe ausgelöst, die Hunderttausende menschliche Tragödien verursacht hat.
Weder Herr Deutschland noch ich sind Klima- oder Wirbelsturmforscher—aber trotzdem fehlt offensichtlich diesmal auch den energiepolitischen Aussagen von Herrn Deutschland das sachliche Fundament. Denn mit den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Wirbelsturmforschung kann dies nicht begründet werden. Nach den Aussagen eines Wirbelsturmexperten, Dr. Christopher Landsea, • haben weder die Häufigkeit noch die Stärke von Wirbelstürmen irgendwo in den letzten Jahrzehnten zugenommen, • wird die Erdwärmung in diesem Jahrhundert nur schwach auf die Häufigkeit und die Stärke von Wirbelstürmen wirken—bis 2080 wird die Zunahme ihrer durchschnittlichen Windstärke und ihres durchschnittlichen Niederschlages um höchstens 5% steigen.**
Das steht im Widerspruch zur Meinung vieler Menschen. Und es gefährdet die ideologische Basis vieler politischer Argumente. Nichts desto trotz ist das der Stand unseres Wissens.
Anfang dieses Jahres hat Dr. Landsea seine Arbeit für das Intergovernmental Panel on Climate Change der Vereinten Nationen aufgegeben. Das ist eine Forschungsgruppe der Vereinten Nationen, die untersucht, wie sich das Weltklima entwickelt und welche Auswirkungen menschliches Tun auf unser Klima hat. Dr. Landsea ist zurückgetreten, weil der Sprecher des IPCC entgegen dem Stand des wissenschaftlichen Wissens in der Öffentlichkeit behauptet hat, die heftigen Wirbelstürme des letzten Jahres seien eine Folge der von Menschen verursachten Erwärmung der Atmosphäre.
Die Medien nehmen solche Erklärung gerne auf—weil es verbreitete Vorurteile und weil selbstverständlich schlechte Nachrichten die besten Nachrichten sind. Aber einen wissenschaftlich gesicherten Zusammenhang zwischen der Erderwärmung und Wirbelstürmen gibt es nun einmal trotzdem nicht—so schrecklich die Bilder aus Amerika auch sind.
Ohne sachliches Fundament ist auch die rot-grüne Aussage, Deutschland müsse aus der Kernenergie aussteigen und als Ersatz erneuerbare Energieträger nutzen, um so den Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre zu bremsen. Das zumindest suggeriert der Titel des Antrages der Grünen. Aber es ist kein sachlicher Zwang, sondern ein Werturteil. Und zu einer ehrlichen Debatte würde es auch gehören, wenn sie die Folgen ihrer Forderung aufzeigten.
Denn wer Kernenergie durch erneuerbare Energieträger ersetzt, senkt den Kohlendioxidausstoß im besten Fall überhaupt nicht, wahrscheinlich steigert er ihn sogar. Denn weder Kernkraftwerke noch Windmühlen stoßen Kohlendioxid aus. Folglich brächte ihr Tausch dem Weltklima nichts. Gleiches gilt auch für andere, aber nicht alle erneuerbaren Energieträger: Methangas zum Beispiel sollte unbedingt verbrannt und so auch in Kohlendioxid umgewandelt werden, weil es viel stärkere Treibhauseffekte verursacht als Kohlendioxid. * DGB Bezirk Nord, PM 9305: Peter Deutschland zur energiepolitischen Diskussion im Kieler Landtag vom 01. 09.05, www.nord.dgb.de. ** Landsea, Chris: An Open Letter to the Community vom 17.01.2005, http://www.lavoisier.com.au/papers/articles/landsea.html. Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/ 3
Wollten wir Kernenergie durch Windenergie ersetzten, so bekämen wir auf dem Land und auf hoher See erhebliche Probleme. Denn Kernkraftwerke können unabhängig vom Wetter Energie liefern, Windmühlen naturgemäß nicht: Bei Flaute bleibt die Küche kalt.
Deshalb rechnen Fachleute damit, dass ein Watt Leistung eines Kernkraftwerkes durch zehn Watt Leistung von Windmühlen ersetzen werden müsste, damit auch bei Nachfragespitzen die Energieversorgung gesichert wäre. Die dafür nötigen Ersatzinvestitionen in die Leitungsnetze machen diesen Ansatz vollkommen unwirtschaftlich. Das verdeutlicht zweierlei: Windenergie und die anderen erneuerbaren Energieträger werden auf absehbare Zeit kein gleichwertiger Ersatz für Kernenergie sein können. Würden also die Kernkraftwerke so wie bisher vorgesehen abgeschaltet, dann brauchen wir andere Ersatzquellen.
Eine ist das Energiesparen. Das funktioniert, aber noch lange nicht in dem Maße, wie es nötig wäre. Es bleiben die fossilen Brennstoffe Öl, Gas und Kohle—mit dem entsprechenden Anstieg des Ausstoßes an Treibhausgasen.
Nach neun Jahren rot-grüner Energieideologiepolitik in Schleswig-Holstein und sieben Jahren rot-grüner Energieideologiepolitik im Bund steht Deutschland also vor folgendem Dilemma: • Die Kernkraftwerke sollen abgeschaltet werden, bevor ihre sichere und wirtschaftlich sinnvolle Laufzeit ausgenutzt ist. • Mit Energiesparen und erneuerbaren Energieträgern allein kann die wegfallende Leistung nicht ersetzt werden. • Der Ersatz durch fossile Brennstoffe führt zu einer signifikanten Mehrbelastung mit Kohlendioxid.
Zusätzlich sind die rot-grünen Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien viel zu teuer. Deshalb stimmt es zwar, dass bei den erneuerbaren Energien viele Arbeitsplätze entstanden sind—aber an anderer Stelle sind noch viel mehr verloren gegangen.
Was ist unsere Alternative? • Weniger Ideologie, mehr Markt: So wie wir in Nordrhein-Westfalen dafür gesorgt haben, dass endlich die gesamtwirtschaftlich schädliche Subvention der Steinkohle ausläuft. Das wollen wir schrittweise bei allen Energieträgern durchsetzen. Dann wird der Wettbewerb für mehr Effizienz bei unserer Energieversorgung sorgen. Ein wichtiges Instrument dafür ist der Handel mit Emissionsrechten. Durch dieses Instrument kann schon heute eine gegebene Menge CO2 viel preiswerter vermieden werden, als mit hochsubventionierten Windmühlen. • Weniger Ideologie, mehr Rationalität: Wir werden prüfen, wie weit die Restlaufzeiten der deutschen Kernkraftwerke sinnvoll verlängert werden können—dabei ist Sicherheit selbstverständlich das Hauptkriteriums. Reaktorsicherheit wird in Deutschland ganz groß geschrieben: Die deutschen Kernkraftwerke sind die sichersten Welt. Dieses technische Wissen ginge zu schnell verloren, wenn wir vorzeitig aus der Kernenergie ausstiegen. • Weniger Ideologie, mehr Innovation: Wir werden die Forschung bei allen Energieträgern stärken, auch bei den erneuerbaren—aber nicht nur. Denn selbstverständlich sind erneuerbare Energieträger ein fester Bestandteil unserer Energieversorgung—und sie sollen es bleiben.
Die Grünen sprechen in ihrem Antrag von einer Energiewende. Deutschland braucht viel dringender eine Wende in der Energiepolitik—statt ideologischen Verzerrungen zu folgen, werden wir auf ein sachliches Fundament setzen.“

Christian Albrecht, Pressesprecher, V.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: presse@fdp-sh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/