Klaus Müller zum Atomausstieg

PRESSEDIENST Fraktion im Landtag Schleswig-Holstein Pressesprecherin Es gilt das gesprochene Wort! Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel TOP 16 – Energiewende erfordert Atomausstieg Durchwahl: 0431/988-1503 Zentrale: 0431/988-1500 Dazu sagt der energiepolitische Sprecher Telefax: 0431/988-1501 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Mobil: 0172/541 83 53 E-Mail: presse@gruene.ltsh.de Klaus Müller: Internet: www.sh-gruene.de

Nr. 229.05 / 02.09.2005
Es bleibt dabei: Atomkraft? Nein Danke! Wir sind stolz darauf, was im Land und im Bund an Energiewende geschafft worden ist, mit dem Atomausstieg und den Erneuerbaren Energien. Dafür sind die Grünen gewählt worden und dafür haben wir gekämpft - mit Erfolg.
Immer mehr Länder übernehmen den Rahmen des deutschen Erneuerbaren Energiege- setzes, es sind jetzt 14 europäische Länder wie Spanien, Frankreich, Österreich, zuletzt hat sich Irland für das EEG entschieden. Von den Erweiterungsländern der EU sind es Zypern und Tschechien, die Vergütungssysteme angelehnt an unser EEG, anwenden.
Wir haben in der Begründung zu unserem Antrag die aus Sicht der GRÜNEN zentralen Argumente genannt, die die Notwendigkeit einer konsequenten Energiewende begrün- den – gerade auch im Interesse des Landes Schleswig-Holstein und seiner mittelstän- disch geprägten Wirtschaft.
Es gibt aus grüner Sicht keinen Grund, die energiepolitische Positionierung des Landes, die in den letzten 15 Jahren vom Landtag mehrheitlich unterstützt wurde, zu ändern: Dies gilt sowohl für die geordnete Abwicklung des „Atomkonsenses“ als auch für die konse- quente Umsetzung der drei Schwerpunkte Energieeinsparung, Effizienzsteigerung und Mobilisierung der Potenziale aller erneuerbaren Energien!
Der nach langen Diskussionen gefundene „Atomkonsens“ hat nicht nur auf der politi- schen Ebene den Mehrheitswillen demokratisch umgesetzt, sondern vor allem auch lang- fristige Planungssicherheit geschaffen. Dies gilt sowohl für die AKW-Betreiber als auch für alle anderen Akteure, die die Energiewende mitgestalten. 1/4 Die von der CDU initiierte Debatte um mögliche Laufzeitverlängerungen schnürt das alles wieder auf. Sie hat bisher nur eines deutlich gemacht: Es verbergen sich offenbar gewalti- ge Extraprofite dahinter, die der privilegierten Sonderstellung der Atomindustrie zu Lasten aller anderen entspringen – und nun um ein Jahrzehnt verlängert werden sollen.
Der CDU-MdB Paziorek spricht von 20 Milliarden Euro, das Öko-Institut Freiburg gar von 32 Milliarden. Selbst die Verbundunternehmen reagieren skeptisch. Laufzeitverlängerun- gen werden uns in Zeiten zurückführen, die wir überwunden glaubten. Der aktuelle Skandal in Sellafield ist dafür ein Beispiel!
Noch wichtiger aber sind die strukturellen Verwerfungen, die der Vorschlag nach sich zieht. Bekanntlich basiert die Stromerzeugung in Deutschland auch heute noch, trotz al- ler Erfolge bei den Erneuerbaren Energien, zu gut 90 Prozent auf dem Einsatz fossiler oder nuklearer Brennstoffe. Die Fortschreibung privilegierter Grosskraftwerksstrukturen behindert nicht nur die Energieeinsparung, sondern auch die Effizienzsteigerung z.B. durch Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und vor allem die Nutzung der Erneuerbaren Energien.
Es gibt nun einen üblen Trick der CDU, den BürgerInnen soll der Wiedereinstieg in die Atomkraft mit in Aussicht gestellten Strompreissenkungen schmackhaft gemacht werden. Das ist mal wieder eines dieser vielen Märchen der CDU/CSU-Umwelt- und Energiepolitik:
Erstes Märchen: Längere Laufzeiten von AKWs führen zu Strompreissenkungen.
Die Laufzeitverlängerungen werden nicht zu sinkenden Strompreisen führen. Das haben in den letzten Wochen die Stromkonzerne selbst deutlich gemacht. Und es ist völlig of- fensichtlich, dass längere Laufzeiten auch mit höheren Kosten verbunden sein werden: zum Beispiel für Nachrüstungen, um ein Mindestmaß an Sicherheit zu gewähren und neue Kosten für zusätzlichen Atommüll. Und wenn dann noch Geld übrig ist, wird es ganz bestimmt nicht den VerbraucherInnen durch sinkende Strompreise zu Gute kom- men.
Zweites Märchen: Atomenergie ist die billigste Energie.
Die Subventionen für die deutsche Atomkraft schätzen Experten auf mittlerweile über 100 Milliarden Euro. Bis heute genießen die Betreiber Steuerfreiheit für die Entsorgungs- rückstellungen und Rabatte bei der Versicherung von möglichen Schäden. Externe Effek- te der Atomenergie, also Kosten für Umweltverschmutzungen, radioaktive Verseuchung und Gesundheitsgefährdungen bleiben hier noch unberücksichtigt.
Neue Atomkraftwerke rechnen sich für Betreiber nur dann, wenn der Staat ihnen mit Subventionen kräftig unter die Arme greift. Die Atomenergie kann im liberalisierten Energiemarkt mit den anderen Energien nicht konkurrieren.
Drittes Märchen: Klimaschutz ist nur mit Atomenergie möglich. Zum einen produzieren auch AKWs über die gesamte Produktions- und Entsorgungsket- te CO2-Mengen. Und selbst wenn ab sofort weltweit alle verfügbaren Mittel in den Aus- bau der Atomenergie gelenkt würden, wäre der Effekt auf den globalen Treibhausgas- Ausstoß marginal.
Der Anteil der Atomenergie an der gesamten Energieversorgung beträgt weltweit gerade einmal sieben Prozent. Allein in Deutschland müssten für eine Klimaschutz-Strategie nach Berechnungen der Energie-Enquete-Kommission des 14. Bundestages 70 - 90 neue AKW zugebaut werden, weltweit Tausende.
Viertes Märchen: Die Erneuerbaren Energien reichen nicht aus, um die Atomkraft zu ersetzen.
Mit dem EEG haben wir es geschafft, den Anteil Erneuerbare Energien im ersten Halb- jahr 2005 auf 11 Prozent der Stromerzeugung zu steigern. Wenn etwa im Jahre 2020 das letzte AKW vom Netz gehen wird, dann haben wir mit einem Anteil von 25 Prozent Strom aus Erneuerbaren Energien den wegfallenden Atomstrom ersetzen können. Durch Windenergie, Wasserkraft, Biomasse, Erdwärme und Solarenergie wird der Atom- strom lückenlos abgelöst, ohne das die Lichter ausgehen, wie vormals der Ministerpräsi- dent von Baden-Württemberg Filbinger die Bürger verängstigen wollte.
Den verbleibenden Energiebedarf wollen wir durch Einsparungen von Energie und mo- dernste Effizienztechnologien wie Gas- und Dampfturbinenprozesskraftwerke (GuD), KWK und Brennstoffzelle bereitstellen.
Wir Grünen setzen uns dafür ein, damit diese Investitionen in Milliardenhöhe tatsächlich jetzt auch realisiert werden und nicht durch eine Laufzeitverlängerung der Kernreaktoren verhindert werden. Denn das, was die CDU vor hat, ist nichts anderes, als das größte In- vestitionsverhinderungsprogramm in Deutschland durchzuboxen. Das machen wir nicht mit.
Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dr. Andreas Troge (CDU) hat die von Frau Mer- kel geplante Laufzeitverlängerung von AKW kritisiert, weil so die Modernisierung der Kraftwerke verzögert wird. Der Chef der UN-Umweltbehörde Klaus Töpfer (CDU) gab zu- sammen mit Umweltminister Jürgen Trittin den Startschuss zur Informationsoffensive „Deutschland hat unendlich viel Energie“. Im Zeichen des ausgehenden Ölzeitalters soll gezielt für die Erneuerbaren Energien geworben werden.
In der Presse können wir von immer neuen Höchstständen des Weltmarktpreises für Rohöl lesen, über 70 Dollar pro Barrel ist jetzt der Preis für diese endliche fossile Res- source. Die grüne Zielmarke „Weg vom Öl“ ist für unseren Standort, die heimischen Ar- beitsplätze und unseren Wohlstand von entscheidender Bedeutung.
Wir brauchen mehr Wertschöpfung bei der Primärenergiebereitstellung hier bei uns in Deutschland. Das schafft Arbeit und Innovationen vor Ort. Wir brauchen dann anders- herum weniger für den Import von fossilen Energieträgern auszugeben. Diese Mittel für den Ankauf von Öl und Gas gehen aus unserer Verfügungsgewalt erst mal verloren.
Allein die Ölimporte kosten die BRD jährlich 30 Milliarden Euro mit steigender Tendenz. Ich habe mich nach dem Preis für leichtes Heizöl in Kiel erkundigt, 59 Cent pro Liter. Bei solchen Preisen rentiert sich eine Solarthermie-Anlage für Warmwasserbereitung und Heizungsunterstützung sofort.
Die Landesregierung hat dem Thema sowohl in der Koalitionsvereinbarung vom April als auch in der Regierungserklärung Ende Mai ausgesprochen wenig Bedeutung beigemes- sen. Inhaltlich ist zwar die Rede vom „Motor bei den erneuerbaren Energien“ – dies aber nahezu inhaltsleer und zudem sofort eingeschränkt durch die Floskel „mit Augenmaß“.
Politisch erinnern die Aussagen nicht an klare Zielvorgaben, sondern an nichtssagende Kompromisse, die die dahinter stehende Uneinigkeit in entscheidenden Fragen lediglich verkleistern.
Aber so langsam werden die Widersprüche deutlich: Während Minister Austermann die drei Atomkraftwerke in Schleswig-Holstein länger am Netz am Netz lassen will, der Ne- benwirtschaftsminister Prof. Driftmann sogar neue Atomkraftwerke fordert, hält die Sozi- alministerin Gitta Trauernicht am Atomkonsens fest.
Danach gehen Brunsbüttel 2008, Krümmel 2015 und Brokdorf 2018 vom Netz. Gestern hat sich auch noch Merkels neuer Wirtschaftsexperte Herr von Pierer geäußert. Nach seinen Vorstellungen würde die Laufzeiten der AKW´s erheblich verlängert werden: - Brunsbüttel würde erst 2036 - Krümmel erst 2043 und - Brokdorf erst 2046 abgeschaltet werden und weiterhin strahlenden Müll produzieren, deren sichere Lagerung bis heute ungeklärt ist.
Die Frage, wie es mit dem Atomausstieg weitergeht, beschäftigt die Menschen. Schles- wig-Holstein hat in der Vergangenheit eine politische Vorreiterrolle in der Energiepolitik eingenommen. Heute im Landtag hat die Grosse Koalition nun die Chance, Farbe zu be- kennen, welcher energiepolitische Kurs im Norden gilt.
Wir Grüne wollen Energieeinsparung, verbesserte Energieeffizienz und den Ausbau der erneuerbaren. Schleswig-Holstein besitzt ein Riesenpotential dafür mit sicheren Arbeits- plätzen. Dazu gehört das unbedingte Festhalten am Atom-Konsens.
Atomkraft? Nein Danke!


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